Nun ist das Landesparteigericht an der Reihe
Hessen-CDU beschließt Hohmanns Parteiausschluss

Die hessische CDU hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beschlossen. Wie der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, am Freitag in Sulzbach berichtete, fiel der Beschluss einstimmig.

HB SULZBACH. Außerdem entzog der Landesvorstand Hohmann die Mitgliederrechte, so dass er nicht als Delegierter am Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig teilnehmen kann. Hohmann war wegen antisemitischer Äußerungen bereit aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden.

Laut Boddenberg müsse nun das Landesparteigericht über Hohmanns Ausschluss beraten, was früheren Angaben zufolge mehrere Monate dauern kann. „Herr Hohmann ist angehört worden. Er hatte die Chance, seine bisherigen Äußerungen zu widerrufen. Diese Chance hat er nach unserem Eindruck nicht genutzt“, sagte Boddenberg. Fragen beantwortete Boddenberg nicht.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Hohmann bereits vergangenen Freitag ausgeschlossen. Der 55 Jahre alte Jurist und frühere Beamte des Bundeskriminalamtes hatte in einer Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution 1917 als „Tätervolk“ bezeichnet werden könnten. Er hatte damit große Empörung ausgelöst. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch wollte es daraufhin zunächst bei einer Rüge Hohmanns bewenden lassen, sprach sich später jedoch wie die Parteivorsitzende Angela Merkel für einen Ausschluss Hohmanns aus.

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