Nun ist Horst Köhler gefordert
Wahlkampf-Auftakt unter Vorbehalt

Wunschgemäß hat der Bundestag am Freitag Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen. Der Schlüssel zur Neuwahl im September liegt nun bei Bundespräsident Horst Köhler. Derweil haben die Parteien mit markigen Worten den Wahlkampf eingeläutet.

HB BERLIN. Unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament bat Schröder das Staatsoberhaupt um die Auflösung des Bundestags. Köhler hat bis zum 22. Juli Zeit, den Antrag auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und über eine Neuwahl am 18. September zu entscheiden. Er behält sich laut Präsidialamt wegen der "komplexen" Fragen vor, die Frist voll auszuschöpfen.

Mit der Abstimmung am Vormittag hatte der Bundestag erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl eröffnet. Mit dem Votum und dem Kanzler- Antrag sind zwei wichtige Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments nach dem Grundgesetz erfüllt. Verfassungsrechtler äußerten aber weiterhin Zweifel, ob das Vorgehen Schröders verfassungsgemäß ist. Trotz Bedenken wollen die Bundesbürger mit großer Mehrheit nach wie vor eine Neuwahl.

Unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Abgeordneten in den Wahlkampf geschickt. "Ich verspreche Euch, ich komme in jeden Wahlkreis und mache Euch dann auch den Fischer",sagte Schröder mit Blick auf die kämpferische Rede von Grünen-Außenminister Joschka Fischer vor dem Bundestag. "Frau Merkel, gegenwärtig kommen Sie mir mit den Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen", hatte der Außenminister gesagt. Man werde sehen, was davon bis zur Wahl noch übrig bleibe, meinte der kampfeslustige Grüne.

Die Union geht jedoch weiter optimistisch in den möglichen Bundestagswahlkampf. "Die Debatte hat gezeigt: Wir brauchen einen Neuanfang", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einer Fraktionssitzung der Union. "Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus in den Wahlkampf", bestätigte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos.

Am Nachmittag schloss das SPD-Präsidium die Beratungen über den Entwurf des Wahlmanifests ab. Im Papier, das Reuters am Freitagabend vorlag, heißt es: "Wir werden bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung auch weiterhin keine zusätzlichen Sparrunden durchführen." Eine höhere Mehrwertsteuer wird zudem als "falsche Richtung" und Gefahr für die wirtschaftliche Erholung bezeichnet. Weiter plant die SPD dem Entwurf zufolge eine deutliche Entlastung der Privathaushalte durch steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Der Entwurf soll am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen werden.

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