Nur die FDP hatte Bedenken
Neues Versammlungsrecht tritt in Kraft

Das von Bundestag und Bundesrat verschärfte Versammlungs- und Strafrecht kann in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete am Donnerstag die Gesetzesänderungen, teilte das Bundespräsidialamt mit.

HB DÜSSELDORF. Damit könnte das neue Recht bereits am 8. Mai angewandt werden, wenn die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin aufmarschieren will.

Die schärferen Gesetze werden von einer breiten Mehrheit der Parteien getragen. Nur die FDP hat verfassungsrechtliche Bedenken und hält die neuen Gesetze für überflüssig.

Die verschärften Gesetze richten sich grundsätzlich gegen Aufmärsche von Neonazis. Künftig können Versammlungen an historisch bedeutenden Gedenkstätten - etwa in ehemaligen Konzentrationslagern - verboten werden, wenn die Würde von Nazi-Opfern beeinträchtigt wird. Ausdrücklich im Gesetz genannt ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte.

Die Länder können weitere zu schützende Orte per Gesetz bestimmen. Im Strafgesetz wird der Volksverhetzungsparagraf 130 erweitert. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann belegt werden, wer die Würde der Nazi-Opfer dadurch stört, dass er die NS- Gewaltherrschaft „billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“.

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