Nur FDP-mitregierte Länder verweigern Zustimmung
Bundesrat beschließt Post-Mindestlohn mit großer Mehrheit

Der Mindestlohn für Briefzusteller ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit großer Mehrheit zu. Doch der Streit um einen „Mindestlohn für alle“ geht munter weiter.

HB BERLIN. Der Bundesrat hat dem umstrittenen Post-Mindestlohn gebilligt. Nur die FDP-mitregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen stimmten nicht zu.

Damit kann der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 an einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor. Der Mindestlohn wird für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen.

Der Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz war ein monatelanger Streit in der Koalition über Mindestlöhne vorausgegangen.

Bis Ende März können nun weitere Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen. Auch die Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Sicherheits- und Wachdienste sowie das Entsorgungsgewerbe befürworten eine festgesetzte Lohnuntergrenze, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage unter Arbeitgeberverbänden berichtete. Auf Seiten der Arbeitgeber in der Pflegebranche sei eine abschließende Entscheidung noch nicht gefallen.

Unruhe gibt es dagegen weiter bei den Post-Konkurrenten. Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss am vergangenen Freitag hatte der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem auch Pin und TNT angehören, beim Arbeitsminister einen Mindestlohn beantragt hat, der niedriger liegt als die vom Parlament beschlossenen Stundenlöhne. Die in dem Verband organisierten Unternehmen wollen ihren Zustellern im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 pro Stunde bezahlen. Die Konkurrenten des Marktführers Deutsche Post hatten immer wieder kritisiert, für sie sei ein Mindestlohn zwischen acht und Euro und 9,80 Euro nicht tragbar.

So stehrt der zum Axel-Springer-Konzern gehörende Briefdienstleister Pin vor dem Aus. Springer hatte Pin den Geldhahn zugedreht, nachdem der Bundestag den Mindestlohn für Briefträger beschloss. Erneute Verhandlungen der Gesellschafter über einen Rettungsplan für den Deutsche-Post-Konkurrenten sind am Mittwoch gescheitert. Bei einer Insolvenz droht einem Großteil der mehr als 9000 Pin-Beschäftigten der Verlust des Arbeitsplatzes.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, er teile die Auffassung der Monopolkommission, dass der Post-Mindestlohn den Wettbewerb „massiv“ behindere. Mit dem Gesetz werde „ein neuer Schutzraum für die Deutsche Post geschaffen“. Er sei sich beim Post-Mindestlohn mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) uneinig, weshalb das Land sich enthalte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), verteidigte die Lohnuntergrenzen für Briefzusteller. Damit werde der Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar flankiert. Er sprach sich für Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen aus, „nicht über die mieseste Bezahlung“. Der Verlust von Arbeitsplatzen sei nicht zu befürchten, wie die Mindestlöhne in der Mehrheit der EU-Länder zeigten.

Die SPD will die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns für alle Arbeitnehmer durchsetzen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück plädierte in dieser Woche erstmals ohne Wenn und Aber für eine allgemeine gesetzliche Regelung. Zwar wollte er sich nicht zur Höhe eines solches Mindestlohn äußern. Er zeigte sich aber überzeugt, dass es entgegen aller offiziellen Verlautbarungen auch in der Union Unterstützer gäbe. „Ich glaube, dass mindestens Teile der CDU in Wahrheit mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von meinetwegen sieben Euro eher einverstanden wären als mit Branchenlösungen“, sagte er.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erwartet, dass die Union trotz aller gegenteiligen Aussagen nach Einführung des Post-Mindestlohns auch in anderen Branchen für Gehaltsuntergrenzen stimmen wird. „Die Union wird Branche für Branche umfallen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Am Schluss werde sie so verzweifelt sein, dass für den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stimme. „Jetzt haben SPD und Linke Blut geleckt.“ Die Union sei in der Debatte ein Getriebener.

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