Nur kleine Schritte in Richtung CDU
SPD lehnt Gesundheitskompromiss mit kleiner Kopfpauschale ab

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Niels Annen bei der Gesundheitsreform keinerlei Pauschalbeitrag der Versicherten akzeptieren.

doe BERLIN. „Die Höhe der Kopfpauschale spielt keine Rolle“, sagte Annen dem Handelsblatt: „Das wäre ein Systembruch und eine Vorentscheidung für eine spätere Gesundheitsprämie“. Fraktionschef Peter Struck lehnte zudem die Forderung der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, kategorisch ab: „Wir wollen nicht, dass die zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“, sagte er am Sonntag vor einem Treffen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in Berlin.

Struck und Annen erteilten damit Überlegungen in der Union für eine „kleine Kopfpauschale“ als Ergänzung zu einem eingefrorenen prozentualen Beitrag eine klare Absage: „In diese Richtung wird es keine Bewegung geben“, sagte Annen, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. Seit der vergangenen Woche verhandeln die Spitzen von Union und SPD über den Weg zu einer gemeinsamen Gesundheitsreform, die die finanziellen und strukturellen Probleme des Systems in Angriff nimmt. Am Mittwoch werden sich die Partei- und Fraktionschefs erstmals mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zusammensetzen.

Bei der ersten Begegnung der Spitzen von Union und SPD habe man sich über „einige wenige Ziele“ geeinigt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Keine Gruppe der Bevölkerung dürfe vom Zugang zu Spitzenmedizin ausgeschlossen werden. Zudem herrsche Einigkeit darüber, dass die „absehbare Kostendynamik“ im Gesundheitswesen „nicht von den Lohnnebenkosten geschultert“ werden könne. Wilhelms Äußerung ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Koalition trotz eines absehbaren Finanzierungslochs von acht bis zehn Mrd. Euro im kommenden Jahr die Krankenkassenbeiträge keinesfalls steigen lassen will. Dazu werden in der Koalition unterschiedliche Modelle diskutiert. Während Teile der Union künftige Kostensteigerungen bei eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen über eine „kleine Kopfpauschale“ auf die Versicherten abwälzen wollen, wird von Teilen der SPD ein Gesundheits-Soli oder eine Steuerfinanzierung der Kinderversicherung favorisiert.

SPD-Vorständler Annen räumte ein, dass es für das ursprünglich von seiner Partei propagierte Modell einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen, wohl keine Mehrheit gebe. „Wir müssen das machen, was gemeinsam möglich ist“, sagte er. Ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils lehnte er jedoch ebenso ab wie die Übernahme von Teilen des ursprünglichen Kopfpauschalen-Modells der Union. „Wir werden keine Entscheidung treffen, die einen Weg dorthin vorzeichnet“, sagte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, sie drücke sich um eine echte Gesundheitsreform. Bisher sehe es so aus, als sollten lediglich die Bürger „noch stärker zur Kasse“ gebeten werden, sagte er der „Westfalenpost“.

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