Nur noch 300 Mill. Euro
Reichensteuer bringt nur Kleingeld

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Reichensteuer Anfang 2007 verständigt. Dann wird für Topverdiener ein Einkommensteuerzuschlag fällig. Die große Koalition verspricht sich von der Neuerung dringend benötigte Mehreinnahmen. Allerdings: Die Zahlungen dürften nicht so üppig ausfallen wie von Finanzminister Steinbrück geplant

HB BERLIN. Die von der großen Koalition geplante Reichensteuer wird den öffentlichen Kassen lediglich "rund 250 bis 300 Mill. Euro" Mehreinnahmen bringen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sämtliche Einkünfte oberhalb von 250 000 Euro (500 000 Euro Verheiratete) mit einer um drei Prozent höheren Einkommensteuer zu belasten, hätten rund 1,3 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen gebracht. Die Koalition hatte sich in der Nacht darauf verständigt, gewerbliche Einkünfte von dieser "Reichensteuer" auszuklammern.

Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Behandlung von privaten und gewerblichen Einkünften sollen die Eckpunkte für die im Jahr 2008 geplante Reform der Unternehmensteuer noch bis zur Sommerpause vorgelegt werden. Damit soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutlich gemacht werden, dass es sich nur um einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten handele.

Mit der Unternehmenssteuerreform Anfang 2008 würden die verfassungsrechtlichen Probleme definitiv nicht mehr bestehen. „Die gefundene Regelung ist verfassungskonform, weil das Kabinett noch vor der Sommerpause Eckpunkte beschließt“, sagte Pofalla. Die Koalition sei sich der rechtlichen Problematik bewusst.

Mit der Einigung der Spitzen von Union und SPD bleibt es bei den bisherigen Koalitionsvereinbarungen. Auch bisher schon sollten die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform nach Ende Mai vorgelegt werden. Mit der Unternehmenssteuerreform könnte sich die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkünften erübrigen. So könnten dann alle im Unternehmen verbleibenden Erträge niedriger, ausgeschüttete Gewinne indes wie andere Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer belastet werden.

In ihren viereinhalbstündigen Beratungen am Montagabend hatte sich die Koalition zudem auf Einzelheiten des ebenfalls für 2007 geplanten Elterngeldes verständigt. Die neue einkommensabhängige Familienförderung in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettogehalts solle zwölf Monate gezahlt und um zwei Monate verlängert werden, wenn auch der Vater mindestens zwei Monate von der Arbeit pausiere. Diese Partnermonate könnten von allein Erziehenden mit alleinigem Sorgerecht allein in Anspruch genommen werden. Auch Arbeitslose sollen gefördert werden. Ein Sockelbetrag von 300 Euro werde nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Trotz einer Ausweitung des Elterngeldes von zwölf auf maximal 14 Monate und einer Nichtanrechnung auf das Arbeitslosengeld II soll der ursprüngliche Finanzrahmen von vier Milliarden Euro nicht überschritten werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Generalsekertäre der Koalitionsparteien. Das Konzept trage der heutigen Lebenssituation junger Paare Rechnung. Pofalla sagte, das Elterngeld trage auch zur Modernisierung der Gesellschaft bei.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Koalition dagegen "jede Menge Taschenspielertricks" vor. "Irgendwas kann da nicht stimmen", sagte Künast im Nachrichtenfernsehen N24 im Hinblick auf die Finanzierung. Der Kompromiss scheine "schön gerechnet". Sie fügte hinzu: "Ich fürchte, dass an der Stelle man später noch mal in die Taschen des Steuerzahlers greifen wird, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer und bei dem angedrohten Gesundheits-Soli noch mal in unsere Taschen greifen wird."

Auch für Pendler stehen Veränderungen an

Neuerungen erwarten auch die Pendler. Die Koalition hat sich nach Angaben aus Kreisen auch auf die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer geeinigt. Damit folgt das Regierungsbündnis den Beschlüssen des Koalitionsvertrages. Um die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten des Vorhabens zu umgehen, verabredeten die Politiker nach den Angaben, die Pendlerpauschale künftig nicht mehr als Werbungskosten, sondern als außergewöhnliche Belastung zu definieren. Sie brechen damit mit einer langjährigen, wenn auch umstrittenen Tradition im deutschen Steuerrecht. Die Änderung ist allerdings nach Einschätzung von Steuerexperten vor allem systematischer Natur.

Für den normalen Steuerzahler, dessen Entfernung zum Arbeitsplatz mehr als 20 Kilometer beträgt, dürfte sich nichts ändern. Die Entfernungspauschale beträgt derzeit für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 30 Cent. Berücksichtigt werden nur volle Kilometer. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zu Grunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird.

Über die Gesundheitsreform werden die Beratungen heute in Berlin fortgesetzt. Im Vordergrund stehen nach dpa-Informationen zunächst die stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung sowie die Entwicklung der Einnahmen im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte in der ARD: "Da sind noch Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden." Er schloss aber höhere Belastungen und eine Teilfinanzierung über Steuern nicht aus.

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