Nur noch wenige Tage
Gesundheitsstreit: Union sucht jetzt schnelle Lösung

Jetzt soll es nur noch wenige Tage dauern bis Angela Merkel und Edmund Stoiber der Öffentlichkeit das gemeinsame Reformkonzept für das Gesundheitssystem vorstellen. Es herrscht Zuversicht allenthalben, dass der monatelange Streit zwischen CDU und CSU über ein gemeinsames Reformkonzept für das Gesundheitssystem in den nächsten Tagen beigelegt werden kann.

HB BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte am Dienstag in Berlin, er sei sehr optimistisch, dass CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in „nicht allzu ferner Zukunft“ eine gemeinsame Lösung präsentieren könnten. Auf die Frage, ob ein solcher Kompromiss zur nächsten CSU-Vorstandssitzung am kommenden Montag vorliege und dort noch vor dem CSU-Parteitag am 19. und 20. November beraten werden könne, sagte Glos: „Das wäre ein angemessenes Datum.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, die Einigungsbereitschaft sei auf beiden Seiten groß.

Der Gesundheitsstreit, der zunächst in der Öffentlichkeit geführt worden war und nun weitgehend intern ausgetragen wird, hatte den Unionsparteien in Umfragen deutlich absacken lassen. Der Konflikt wird auch als Machtkampf zwischen Stoiber und Merkel bewertet, die in der Union derzeit als wahrscheinliche Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2006 gilt.

CDU und CSU wollen die Beiträge zur Krankenversicherung von der Lohnentwicklung abkoppeln und damit die Lohnnebenkosten langfristig senken. Das CDU-Konzept sieht vor, den Anteil der Arbeitgeber zur Krankenversicherung als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer auszuzahlen und von den Beschäftigten dann eine einkommensunabhängige Pauschalprämie in Höhe von 180 € für die Krankenkassen einzuziehen. Die Arbeitgeber wären in diesem Fall nicht mehr von Schwankungen bei den Gesundheitskosten betroffen. Davon erhofft sich die CDU Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Sozialausgleich für Geringverdiener soll nach ihren Vorstellungen über Steuern finanziert werden.

Dies lehnt die CSU als ungerecht ab. Sie will den Beitrag der Arbeitgeber bei 6,5 % des Arbeitnehmerlohns festsetzen und die Summe an die Krankenkassen abführen. So könnte die Prämie, die der Arbeitnehmer zu leisten habe, auf 100 bis 110 € abgesenkt werden. Bisher hat die CSU dafür plädiert, die Versicherungsbeiträge weiter an die Einkommenshöhe zu koppeln.

In Unionskreisen hieß es zuletzt, die CDU habe Bereitschaft angedeutet, nach dem CSU-Vorschlag den Arbeitgeberanteil direkt an die Kassen auszuzahlen. Im Gegenzug könnte die CSU womöglich bei der Finanzierung des Sozialausgleichs für Geringverdiener Zugeständnisse an die CDU machen.

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