Nur noch zwei Instanzen in Zivil- und Strafsachen
Länder peilen radikale Justizreform an

Unter den Ländern schließt sich die Front der Befürworter einer einschneidenden Justizreform: Die Möglichkeiten, sich gegen Gerichtsurteile zu wehren, sollen drastisch eingeschränkt werden. Künftig soll es in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit nur noch zwei Instanzen geben. Darauf haben sich die Justizminister der neun unionsregierten Länder geeinigt, wie das Handelsblatt aus Länderkreisen erfuhr.

BERLIN. Auch die restlichen Länder, in denen die SPD die Regierung führt, haben in der vergangenen Woche diesem Ansatz auf Staatssekretärsebene zugestimmt, hieß es übereinstimmend in mehreren Landesjustizministerien.

Die Justiz klagt sein Jahren darüber, dass sie in der Flut der Verfahren zu ertrinken droht. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine große Justizreform angestoßen, die aber zu großen Teilen am Widerstand der Länder scheiterte. Jetzt haben die Länder, deren Justizhaushalte vor allem betroffen sind, den Handlungsbedarf offenbar neu bewertet. In den letzten Monaten hatten eine Reihe von Ländern, vor allem Sachsen, Bayern und Niedersachsen, radikale Reformvorschläge gemacht. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat dem Vernehmen nach sogar vorgeschlagen, die Oberlandesgerichte ganz abzuschaffen.

Kurz vor der Justizministerkonferenz am 25. November in Berlin beginnt sich jetzt unter den Ländern eine Konsenslinie abzuzeichnen. Dem Vorschlag zufolge soll die bisherige Gliederung in Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie den Bundesgerichtshof erhalten bleiben.

Geändert werden aber deren Zuständigkeiten: In der Zivilgerichtsbarkeit sollen die Amts- und Landgerichte danach künftig nur noch als Eingangsinstanzen tätig sein. Es bleibt dabei, dass die Amtsgerichte in allen Fällen mit einem Streitwert unter 5 000 Euro zuständig sind, die Landgerichte bei Werten darüber. Gegen Urteile des Amtsgerichts kann man künftig ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einlegen, gegen solche des Landgerichts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Ein Rechtsmittel soll es aber nur noch geben, um das erstintanzliche Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Eine zweite Tatsacheninstanz, die erneut Beweise erhebt und Zeugen vernimmt, soll es künftig nur noch in engen Ausnahmefällen geben. Bei Urteilen der Strafjustiz soll es ein Wahlrecht zwischen Tatsachen- und Rechtsfehlerüberprüfung geben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagierte abwartend. „Wir stehen dem offen gegenüber“, sagte eine Sprecherin. Vorschläge, die einst auch aus dem Bundesjustizministerium gekommen seien, begrüße man aber. Der zweigliedrige Instanzenzug war auch bei der Däubler-Gmelinschen Justizreform im Gespräch gewesen.

Die Grünen melden dagegen Widerstand an: „Man muss außer dem Geld auch den Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers im Auge behalten“, sagte der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag dem Handelsblatt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%