Nur Revision 2007
Nahverkehrs-Kürzungen sind noch offen

Die Bundesregierung hat Medienberichte relativiert, sie wolle die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr drastisch kürzen. Zuvor hatte die Bus- und Bahnlobby gewarnt, solche Einschnitte könnten höheren Fahrpreisen und Streichung von Verbindungen führen.

HB BERLIN. Es gebe keine konkreten Einsparpläne, sondern nur eine Revision der Bundeszuschüsse für 2007 nach Effizienzgesichtspunkten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Der Bund strebe dabei eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern an, die mit den Bundesmitteln Züge, Busse und Straßenbahnen finanzieren.

Zu Zahlen für die anstehenden Kürzungen, die sich nach Angaben aus der Koalition auf mehrere Milliarden Euro belaufen, könne sie nichts sagen. „Meines Wissens sind Einsparzahlen nicht genannt“, sagte sie. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt werde die Regierung auch weiterhin den öffentlichen Personennahverkehr mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau sichern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, bei den Maßnahmen gehe es nicht um eine Streichung von Zuschüssen, sondern um Korrekturen oder Kürzungen.

Die Kürzungspläne hatten in den vergangenen Tagen eine Protestwelle ausgelöst. Nach Darstellung des Interessenverbandes „Allianz pro Schiene“ könnten die Pläne dazu führen, dass die Länder schon in den nächsten drei Jahren jeden fünften Nahverkehrszug streichen und die Fahrpreise deutlich erhöhen müssten.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hatte am Vortag davon gesprochen, dass die große Koalition über die gesamte neue Legislaturperiode Einsparungen in diesem Bereich von 2,1 Milliarden Euro anstrebe. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf eine interne Sparliste der Koalition sogar von 3,1 Milliarden Euro berichtet.

Die Verkehrsunternehmen hatten nach Bekanntwerden der Kürzungspläne erklärt, es drohten Preiserhöhungen von über zehn Prozent für Millionen Pendler. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) führte an, schon frühere Zuschuss-Kürzungen von etwa 200 Millionen Euro hätten zu rund sechs Prozent höheren Preisen geführt. Der Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warnte: „Dieses ideenlose Streichkonzert kostet Tausende Arbeitsplätze.“ Es seien gut 6000 Stellen gefährdet. Bayern und Rheinland-Pfalz haben Widerstand gegen die Kürzungen angekündigt.

Die große Koalition plant ab 2006 die so genannten Regionalisierungsmittel von derzeit knapp sieben Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro zu kappen. Das jährliche Sparvolumen soll sich nach Angaben Kampeters bis 2009 auf 700 Millionen verdoppeln. Der Bund überweist den Ländern die Mittel, damit diese einen flächendeckenden, bezahlbaren Nahverkehr gewährleisten. Sinkt der Zuschuss, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%