Nur Schily ist von Schröders Begründung begeistert
Mehrheit der Minister blieb ratlos

Fünf Wochen lang hatte Gerhard Schröder das Geheimnis für sich behalten, warum er so schnell wie möglich eine Bundestags-Neuwahl herbeisehnt.

HB BERLIN. Seit Mittwoch haben es zumindest die Kabinettsmitglieder aus erster Hand, wie er den Bundespräsidenten und wohl auch das Bundesverfassungsgericht von der Lauterkeit seiner Motive überzeugen will.

Bei dem als Ministergespräch im kleinen Kreis deklarierten Treffen ohne die üblichen Mitlauscher aus dem Präsidialamt kam Schröder nach wochenlangem Schweigen ziemlich rasch zur Sache. Er schilderte die Lage, die sich aus seiner Sicht aus dem SPD-Desaster bei der NRW-Wahl am 22. Mai ergeben hat. Und dass sich bei ihm und SPD-Chef Franz Müntefering spätestens an diesem Tag die Überzeugung festgesetzt habe, es gebe keine wirklich belastbare Mehrheit für die kommenden 15 Monate mehr. Ein "stetiges Vertrauen", für das Weiterregieren unverzichtbar, sehe er nicht mehr, machte Schröder die aus seiner Sicht nur noch eingeschränkte Handlungsfähigkeit deutlich.

Eine klare Anspielung darauf, dass etwa SPD-Linke offen angekündigt hatten, die Wahlpleite an Rhein und Ruhr zum Anlass zu nehmen, die ganze Hartz- IV-Arbeitsmarktreform zu kippen. Wenn ausgerechnet diese Kritiker ihm nun mit Blick auf die Abstimmung am Freitag innige Treueschwüre leisteten, so sei das nicht glaubwürdig.

Offene Begeisterung löste die Motiv-Erklärung des Kanzler eigentlich nur bei einem Teilnehmer aus. Das Volk werde Schröders Gründe verstehen, stärkte ihm Innenminister Otto Schily den Rücken. Und verfassungsrechtlich sei Schröders Vorgehen mit dieser Begründung ohnehin einwandfrei, verwarf der der Kabinettssenior alle Zweifel.

Andere Kollegen schwiegen die meiste Zeit. Mit leicht mürrischem Unterton merkte der Vize-Kanzler an, die Entscheidung sei nun einmal gefallen und es habe keinen Zweck, darüber noch lang zu sinnieren. Man müsse jetzt einfach da durch, fügte sich Joschka Fischer ins Unabänderliche. Justizministerin Brigitte Zypries machte einige verfassungsrechtliche Anmerkungen, Finanzminister Heinz Eichel (beide SPD) ging es vor allem darum zu erklären, warum der Etatsentwurf erneut verschoben wird.

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