"Nur Teile von Eichels Steuerkonzept realisierbar"
Union sieht nur "halbe" Steuerreform

CDU/CSU wollen nach derzeitigem Stand nur die Hälfte der verabredeten Senkung des Körperschaftsteuersatzes um sechs Prozentpunkte auf 19 Prozent mittragen. Das teilte die Unionsführung nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister Bundesfinanzminister Hans Eichel schriftlich mit.

HB BERLIN. Die Union werde zudem keine eigenen Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegen. Die Unionsparteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hätten inzwischen intern deutlich gemacht, dass sie den entsprechenden Empfehlungen der Unionsländer-Finanzminister zur Senkung der Unternehmenssteuern und deren Gegenfinanzierung folgen würden, sagte Meister am Mittwoch in Berlin.

„Wenn man sechs Prozent (Senkung) will, muss man mehr gegenfinanzieren oder die Alternative ist, zu sagen, man senkt nur soweit, wie es gegenfinanziert ist“, sagte Meister. Als gegenfinanziert betrachte die Union nur die Hälfte der Summe von gut sechs Milliarden Euro, die die Senkung des Satzes der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent kosten würde. Er stellte klar, dass die Union dabei bleibe, keine eigenen Gegenvorschläge vorzulegen.

Weitere Bedingungen für eine Zustimmung der Union zu dem Steuerkonzept Eichels ist nach Meisters Worten, dass die Unwucht bei der Behandlung von Kapitalgesellschaften einerseits und der Personengesellschaften andererseits in Eichels Vorschlägen beseitigt werde. Darüber hinaus müssten Entlastungen bei der Erbschaftsteuer beim Übergang des Betriebes auf Familienangehörige in das Konzept mit hereingenommen werden, was nicht der Fall sei. Schließlich fordere die Union, dass die Abschaffung der Steuervorteile für so genannte Steuersparfonds nicht rückwirkend gelten dürfe, sondern zum Stichtag nach Gesetzesverkündung.

Positiv sehe die Union den Vorschlag, Steuervorteile für Steuersparfonds zu streichen, sagte Meister. Das könne rund 2,4 Milliarden Euro bringen. Sie teile ebenfalls die Auffassung, dass bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes Unternehmen Gewinne, die sie bislang im Ausland versteuert hätten, dann wieder in Deutschland versteuern würden. Das würde aber nicht, wie von Eichel angenommen, 3,3 Milliarden Euro bringen, sondern nur gut eine Milliarde Euro.

Erhebliche Bauchschmerzen hat die Union laut Meister beim Vorschlag einer Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung von Firmen. Auch den Vorschlag zur steuerlichen Entlastung bei der Hebung stiller Reserven im Immobilien- und Grundstücksbereich der Firmen sehe man eher kritisch, machte Meister deutlich.

Regierungssprecher Bela Anda appellierte nochmals an die Union, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Umsetzung der steuerpolitischen Verabredung voranzubringen. Es scheine weiter eine Blockade auf der Unionsseite geben, die diese Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung behindere. Eichel hatte am Wochenende in Washington angekündigt, eine Initiative zu starten, um die Union für einen Zeitplan zur Umsetzung der Verabredungen zu gewinnen.

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