Nur vereinzelte Unmutsäußerungen kamen
Merkel behält Länderfürsten im Griff

Das Tauziehen dauerte bis Sonntag morgen, dann stand das Wahlprogramm der Union. Jetzt sollen die Parteivorstände von CDU und CSU das 40-Seiten-Papier heute Vormittag auf "einer schönen Sitzung" nur noch verabschieden, hieß es gestern in CDU-Parteikreisen.

dri BERLIN. Bis zuletzt haben nach Darstellung führender CDU-Mitglieder mehrere Ministerpräsidenten der Union versucht zu erreichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht allein für niedrigere Lohnnebenkosten vorgesehen wird, sondern dass ein Teil der Einnahmen in ihre hoch verschuldeten Landeshaushalte fließt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten sich vergangene Woche offen dafür stark gemacht, dass die Verteilung der Mehrwertsteuer so bleibt wie sie ist, und die Länder knapp die Hälfte der Einnahmen bekommen. Jetzt sollen vier von 16 Mrd. Euro aus der höheren Mehrwertsteuer den Ländern zugute kommen, heißt es in Parteikreisen - im Wahlprogramm fixiert wurde dies jedoch nicht.

Eine Neuauflage des Streits nach der Wahl ist damit keinesfalls ausgeschlossen. Am vergangenen Montag fühlten sich die Ministerpräsidenten überrumpelt von Merkel, als die Kanzlerkandidatin im Präsidium ihre Entscheidung für die unpopuläre Steuererhöhung bekannt gab und gleich dazu sagte, dass die Mehreinnahmen an den Bund gehen müssten. Im "Zeit"-Interview, das Mittwoch bekannt wurde, schob sie öffentlich den Verwendungszweck Lohnnebenkostensenkung nach: Die Bevölkerung werde die Erhöhung nur akzeptieren, wenn die Lohnnebenkosten sänken, sagte sie - und einigte sich in einem Geheimtreffen am Donnerstag Abend mit CSU-Chef Stoiber auf den Burgfrieden.

Um die "schöne Sitzung" heute Vormittag in einem Bankpalast am Brandenburger Tor nicht durch Grummeln enttäuschter Vorstände zu stören, baten Merkel und Kauder die CDU-Vorstandsmitglieder sicherheitshalber gestern Abend ins Konrad-Adenauer-Haus. Dort wollten beide bei Bedarf Rede und Antwort stehen. 33 Vorstandsmitglieder hatten sich dazu angemeldet.

Seite 1:

Merkel behält Länderfürsten im Griff

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%