Nur wenige Arbeitslose haben bislang ihre Anträge zurückgeschickt
Neue Stolpersteine für Hartz IV

Schon die Formulare hatten wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Nun droht auch der Rücklauf der ausgefüllten Anträge zum Stolperstein für die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu werden.

HB NÜRNBERG. „Wenn es so weiter geht, werden wird offensiver für eine beschleunigte Rückgabe werben müssen“, betont eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es seien zwar weniger Formulare zurückgeschickt worden als erwartet. Die Lage sei aber nicht dramatisch.

Bis Ende vergangener Woche waren bei den lokalen Arbeitsagenturen nur rund 190 000 der bislang 1,45 Millionen versandten Anträge für das Arbeitslosengeld II eingegangen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Anträge seien rund neun Prozent, so die BA-Sprecherin. „Das liegt unter der Ideallinie“, räumt sie ein. Die Sorge ist groß, dass bei weiterhin schleppendem Rücklauf die knappe Zeit für die Computer-Erfassung der Daten von knapp drei Monaten nicht optimal genutzt werden könnte.



„Wer umfassend beraten werden will, sollte sich jetzt an die Arbeitsagenturen wenden. Dort hat man im Moment noch ausreichend Zeit für Beratungsgespräche“, rät die BA-Sprecherin. Bis spätestens Ende Dezember müssten die Anträge für das Arbeitslosengeld II, das künftig Arbeitslosen- und die Sozialhilfe ersetzt, gestellt sein. „Wer das nicht schafft, hat ein Problem." Denn wer erst zum 10. Januar 2005 seinen Antrag abgebe, der riskiere, dass er die ersten zehn Tage kein Arbeitslosengeld II erhält.



Insgesamt hat die Bundesagentur rund 3000 Mitarbeiter der Telekom- Tochtergesellschaft Vivento befristet für die Beratung von Antragstellern engagiert. 2500 von ihnen unterstützen Ratsuchende in den lokalen Arbeitsagenturen, 500 bieten in einem Callcenter telefonisch Hilfe an.

Im Oktober sollen nach dem straffen BA- Zeitplan die meisten Anträge vorliegen. Dann sollen die 3000 Zeitvertrags-Kräfte die Daten in Computer eingeben. Auch der Vorsitzende des BA-Gesamtbetriebsrats, Eberhard Einsiedler, sieht beim Rücklauf der Anträge eine „Achilles-Ferse“.

Er wünscht sich schon im Interesse der BA-Mitarbeiter einen möglichst gleichmäßigen Einlauf der ausgefüllten Vordrucke. „Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass die Kollegen auch noch über die Weihnachtsfeiertage Antragsdaten eingeben“, befürchtet er. Er fordert deshalb vom BA-Vorstand schon jetzt einen Notfall-Plan. Soweit denkt man im Vorstand noch nicht. Die BA-Sprecherin räumt aber ein: „Wir machen uns schon Gedanken, wie wir das Arbeitspensum bewältigen können.“

Sorgen bereitet der BA nach Angaben von Behörden-Insidern auch die eigens für die Verwaltung der Arbeitslosen-II-Empfänger entwickelte Computer-Software. Von bis zu 40 000 Bildschirmen sollen Arbeitsagentur-Mitarbeiter darauf Zugriff haben. Bislang liege allerdings erst die Schulungsversion vor. Die so genannte Erfassungsversion solle aber schon in diesen Tagen aufgespielt werden, berichtet die BA-Sprecherin.

Intern ist von einem Rückstand bei der Software-Entwicklung von zwei Wochen die Rede. Der Zeitpuffer sei damit aufgebraucht. „Wenn es jetzt weitere Zeitverzögerung gibt, wird es kriminell“, meint ein führender BA-Mitarbeiter. Hinzu komme, dass die endgültige Version des Computerprogramms - die so genannte Produktionsversion - erst mit der Abnahme Anfang November zur Verfügung stehen werde.

Obwohl bislang nur wenige BA-Mitarbeiter Erfahrung mit dem Programm haben, gibt es schon erste Klagen über den mangelnden Anwendungskomfort. „Das Programm ist unheimlich kompliziert“, heißt es bei der BA.

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