Nutzer von Facebook & Co.: Kubicki: „Halte Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig“

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Bundesweite BKA-Razzia gegen Hassposter

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Kubicki: „Halte Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht, ähnlich wie einige Experten, massive rechtliche Probleme bei dem Gesetzentwurf. „Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Statt die Strafverfolgung zu stärken, sollen Plattformanbieter veranlasst werden, in eigener Kompetenz kritische oder auch grenzwertige Äußerungen durch Löschung einer größeren Öffentlichkeit vorzuenthalten.“

Kubicki fürchtet, dass es mit dem Gesetz zu einem überhasteten Löschen von Inhalten kommen könnte. „Nach der Logik von Heiko Maas wären Satirebeiträge von Böhmermann oder Extra 3 zu Erdogan oder der AfD-Frau Weidel unverzüglich zu löschen, obwohl sie Straftatbestände nicht erfüllen. Wie armselig“, sagte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht reichten die rechtsstaatlichen Mittel reichen aus, wenn man sie nur konsequent anwende.

Die Beurteilung dieses Gesetzentwurfs in der Anhörung reichte von der Einschätzung, dass er in der jetzigen Form verfassungswidrig sei, bis zur Aussage des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann vom Deutschen Richterbund, der ihn mit geringen Einschränkungen begrüßte. Bornemann hob insbesondere die vorgesehene Verpflichtung hervor, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Da die großen Plattformen in den USA säßen, müssten für die Verfolgung strafbarer Äußerungen im Internet regelmäßig Rechtshilfeersuchen gestellt werden. Deren Bearbeitung dauere oft viele Monate. Das Gesetz würde daher die Strafverfolgung erheblich erleichtern. Bornemann schlug vor, die Auskunftspflicht des Plattform-Betreibers noch mit einem Bußgeld zu bewehren.

Der Berliner Richter Ulf Buermeyer stimmte Bornemann in diesem Punkt ausdrücklich zu. Ein wirksamer Kampf gegen Hass-Postings im Internet sei nur durch eine Unterstützung der Strafverfolgung möglich. Dagegen beurteilte Buermeyer die Löschpflichten als nachrangig. Selbst wenn die im Gesetzentwurf vorgesehenen Löschfristen eingehalten würden, könnten sich die Postings angesichts der Schnelligkeit in den Netzwerken weiter verbreiten. Außerdem könne niemand daran gehindert werden, ein gelöschtes Posting immer wieder neu einzustellen.

Als verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung bewertete Martin Drechsler von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter den Gesetzentwurf. Er plädierte dafür, dem freiwilligen Vorgehen gegen Hass im Internet, wie es seine Organisation seit eineinhalb Jahren betreibe, einen gesetzlichen Rahmen zu geben und es so zu stärken. Dies habe sich im Jugendmedienschutz bewährt.

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