Nutzer von Facebook & Co. Bundesweite BKA-Razzia gegen Hassposter

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Was die Union am Facebook-Gesetz ändern will

Dazu sei es notwendig, von den Plattformbetreibern die Einrichtung „funktionierender Beschwerdesysteme“ zu verlangen. „Dabei muss sichergestellt werden“, wo Winkelmeier-Becker, „dass rechtmäßige Inhalte nicht aus Sorge vor hohen Bußgeldern von den Netzwerkbetreibern gelöscht werde.“

Die CDU-Politikerin schlägt vor, sich bei der Aufsicht über das Beschwerdemanagement der Netzwerkbetreiber an den im Jugendmedienschutz etablierten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle zu orientieren.

Wie Winkelmeier-Becker weiter sagte, bestätigten die Experten in der Anhörung „unsere Einschätzung, dass die Durchsetzung von Strafandrohungen und auch von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Hetzer selbst ein wichtiges Signal mit präventiver, regulierender Wirkung haben würde“. Deshalb müssten die Plattformbetreiber zur Bekanntgabe einer inländischen Zustellungsadresse verpflichtet werden. Das steht aber bereits im Gesetz. Für den Umgang mit den deutschen Behörden und Gerichten müssen die Plattformbetreiber demnach einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Außerdem, so die CDU-Politikerin, müssten die Firmen auf Anforderung der Staatsanwaltschaft und auch gegenüber den Opfern von Hatespeech „zur schnellen Information über die Bestandsdaten eines Nutzers verpflichtet werden“.

Mit dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Insbesondere Twitter und Facebook kommen dieser Pflicht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nur sehr unzureichend nach.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Plattformbetreiber verpflichtet werden, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen demzufolge in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt beziehungsweise gesperrt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro - nicht im Einzelfall, sondern bei systematischem Versagen der sozialen Netzwerke.

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Kubicki: „Halte Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig“
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