Nutzung des genetischen Fingerabdrucks soll vereinfacht werden
Besserer Schutz vor Telefonterror

Die Justizminister der Länder wollen Telefonterror und aggressives Nachstellen so genannter Stalker künftig als Tatbestand im Strafgesetzbuch aufnehmen.

HB BREMERHAVEN. Dazu werde der neue Paragraph 241a - Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen ergänzt, sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Justizministerkonferenz in Bremerhaven. Außerdem soll der genetische Fingerabdruck künftig einfacher und umfassender genutzt werden.

Hessen werde die Gesetzesinitiative in diesem Jahr einbringen, sagte Wagner. „Aus unserer Sicht gibt es eine Gesetzeslücke.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte Bedenken gegen die Initiative der Länder. Es sei fraglich, „ob man mit der Schaffung eines Straftatbestandes wirklich richtig handelt“. „Wo fängt die Belästigung an und wo wird die Belästigung so schwerwiegend, dass das Opfer körperlich beeinträchtigt wird.“ Ihrer Ansicht nach sind die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichend.

Die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks soll künftig bei anonymen Spuren ohne Richterbeschluss möglich werden. Außerdem beschlossen die Minister zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage für Massengentests geschaffen werden soll. „Die DNA-Analyse ist ein modernes Mittel zur Verbesserung der Verbrechensverfolgung“, sagte Wagner. Im laufendem Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat soll ein Verzicht auf einen Anlasstatenkatalog eingebracht werden. Damit reiche künftig eine Rückfallprognose für die Anordnung eines Gentests aus, sagte Bremens Regierungschef und Justizsenator Henning Scherf (SPD).

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