DuisburgEs scheint, als wollten die Bürger ihre Stadt aus der Schockstarre der letzten 19 Monate befreien. So lange ist es her, dass auf der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Und genauso lange ist es her, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht die richtigen Worte fand. Nicht für die Familien der Toten und Verletzen, nicht für die Teilnehmer der Loveparade, und auch nicht für die Duisburger selbst.
Vor allem für diese fehlenden Worte soll Sauerland jetzt abgewählt werden. Nicht für die Fehler, die bereits bei der Planung der Großveranstaltung begangen wurden. „Wir wollen Sauerland für sein Verhalten nach der Loveparade abwählen“, sagt auch Theo Steegmann, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.
Die Initiative sammelte im vergangenen Jahr rund 80.000 Unterschriften gegen Sauerland. Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister kann in Nordrhein-Westfalen nur in Gang gesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ein derartiges Begehen unterschreibt.
Vor dem Eingang zum Loveparade-Gelände entsteht eine Massenpanik. Menschen werden erdrückt oder niedergetrampelt. Die Polizei meldet zuerst zehn Tote, die Zahl erhöht sich schließlich auf 21.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt.
Sauerland nennt Rücktrittsforderungen gegen ihn nachvollziehbar. Doch jetzt gehe es darum, „die schrecklichen Ereignisse aufzuarbeiten“.
Der Oberbürgermeister nimmt nicht an der Trauerfeier für die Opfer teil, um die aufgebrachten Bürger nicht zu provozieren.
Ein Gutachten für das NRW-Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Stadt Duisburg weist in ihrem Abschlussbericht jede Verantwortung zurück.
Sauerland übersteht im Stadtrat einen Antrag auf Abwahl. Die CDU verhindert die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Sauerland räumt Fehler im Umgang mit dem Unglück ein. „Ich möchte mich auch an dieser Stelle ausdrücklich entschuldigen, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich mich meiner Verantwortung entziehen will“, schreibt er in einem Weihnachtsgruß an die Bürger.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg nimmt Ermittlungen gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei sowie gegen Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters auf. Sauerland gehört nicht zu den Beschuldigten.
Die Loveparade hätte so nicht genehmigt werden dürfen. Das ist das Ergebnis eines Zwischenberichtes der Staatsanwaltschaft Duisburg. Sauerland entschuldigt sich bei den Betroffenen. „Als Oberbürgermeister dieser Stadt trage ich moralische Verantwortung für dieses Ereignis.“
In einem Interview sagt Sauerland: „Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat keinen Fehler gemacht, der ursächlich zu dieser schrecklichen Katastrophe geführt hat.“
Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ legt mehr als 79.000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor. Nach NRW-Gemeindeordnung sind dafür 55.000 gültige Stimmen nötig. Sauerland lehnt einen Rücktritt weiter ab.
Die Duisburger Bürger stimmen über die Abwahl ihres Oberbürgermeisters ab.
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag im Rahmen einer Gesetzesänderung im Mai 2011 beschlossen, dass Bürgermeister oder Landräte in NRW künftig auch ohne Zustimmung des entsprechenden Rates abgewählt werden können. Dafür muss es nicht nur eine Mehrheit geben, mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten muss der Abwahl zustimmen. Die Gesetzesänderung wurde von den Linken im Landtag eingebracht und ist unter dem Namen „Lex Sauerland“ bekannt. Sauerland wäre der erste Bürgermeister in NRW, der direkt abgewählt würde.
Doch ob Sauerland heute wirklich abgewählt wird, ist nicht sicher. Seine Gegner brauchen mindestens 91.250 Stimmen. Gerade in Duisburg könnte das schwierig werden, die Stadt ist für ihre niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Rechnet man den Stimmanteil der CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 in Stimmen um, waren das etwa 74.000 – die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 45,73 Prozent.
Natürlich, wer mit der Bahn fährt, den bestraft das Wetter. Eigentlich hätte ich nun keine Frage mehr.
Wie heißt es doch: "Wer die Gefahr sucht, kommt darin um." Wer Auto fährt, muß auch mit einem Unfall rechnen - da trifft Herrn Ramsauer keine Schuld. Wer zu einer Demo geht, muß mit einem Einsatz der Polizei rechnen usw.....
Herr S. und Herr W. sind meine neuen Vorbilder. Ihr Verhalten bestärkt mich auch weiterhin darin, dass ich meine tatsächlichen Einkommensverhältnisse gegenüber der deutschen Behörde niemals offen lege, geschweige denn Kapitalerträge aus dem Ausland angebe. Ich zahle bereits Mehrwertsteuer. Das reicht mir voll und ganz, um mich als Bürger gut zu fühlen. Auch ich nehme viel lieber das deutsche Recht für meine Vorteilsnahme in Anspruch, statt mich wie ein ehrlicher, aber einfältiger Bürger zu verhalten. Das einzige Risiko, was wir mit unserem Doppelleben leicht ertragen: Wir dürfen uns bei dem, was wir vorgeben und tun und was wir sagen und beurkunden, nicht zur gleichen Zeit erwischen lassen. 365 Tage bezahlter Urlaub im Jahr. Was will man mehr? Ich hoffe, die beiden Herren bleiben noch lange im Amt.
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