OB-Abwahlverfahren
Tag der Entscheidung in Duisburg

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie stimmen die Duisburger am heutigen Sonntag darüber ab, ob der umstrittene Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt abgeben muss. Die Stimmung in der Stadt ist gespalten.
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DuisburgEs scheint, als wollten die Bürger ihre Stadt aus der Schockstarre der letzten 19 Monate befreien. So lange ist es her, dass auf der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Und genauso lange ist es her, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht die richtigen Worte fand. Nicht für die Familien der Toten und Verletzen, nicht für die Teilnehmer der Loveparade, und auch nicht für die Duisburger selbst.

Vor allem für diese fehlenden Worte soll Sauerland jetzt abgewählt werden. Nicht für die Fehler, die bereits bei der Planung der Großveranstaltung begangen wurden. „Wir wollen Sauerland für sein Verhalten nach der Loveparade abwählen“, sagt auch Theo Steegmann, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.

Die Initiative sammelte im vergangenen Jahr rund 80.000 Unterschriften gegen Sauerland. Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister kann in Nordrhein-Westfalen nur in Gang gesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ein derartiges Begehen unterschreibt.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag im Rahmen einer Gesetzesänderung im Mai 2011 beschlossen, dass Bürgermeister oder Landräte in NRW künftig auch ohne Zustimmung des entsprechenden Rates abgewählt werden können. Dafür muss es nicht nur eine Mehrheit geben, mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten muss der Abwahl zustimmen. Die Gesetzesänderung wurde von den Linken im Landtag eingebracht und ist unter dem Namen „Lex Sauerland“ bekannt. Sauerland wäre der erste Bürgermeister in NRW, der direkt abgewählt würde.

Doch ob Sauerland heute wirklich abgewählt wird, ist nicht sicher. Seine Gegner brauchen mindestens 91.250 Stimmen. Gerade in Duisburg könnte das schwierig werden, die Stadt ist für ihre niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Rechnet man den Stimmanteil der CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 in Stimmen um, waren das etwa 74.000 – die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 45,73 Prozent.

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  • Natürlich, wer mit der Bahn fährt, den bestraft das Wetter. Eigentlich hätte ich nun keine Frage mehr.

  • Wie heißt es doch: "Wer die Gefahr sucht, kommt darin um." Wer Auto fährt, muß auch mit einem Unfall rechnen - da trifft Herrn Ramsauer keine Schuld. Wer zu einer Demo geht, muß mit einem Einsatz der Polizei rechnen usw.....

  • Herr S. und Herr W. sind meine neuen Vorbilder. Ihr Verhalten bestärkt mich auch weiterhin darin, dass ich meine tatsächlichen Einkommensverhältnisse gegenüber der deutschen Behörde niemals offen lege, geschweige denn Kapitalerträge aus dem Ausland angebe. Ich zahle bereits Mehrwertsteuer. Das reicht mir voll und ganz, um mich als Bürger gut zu fühlen. Auch ich nehme viel lieber das deutsche Recht für meine Vorteilsnahme in Anspruch, statt mich wie ein ehrlicher, aber einfältiger Bürger zu verhalten. Das einzige Risiko, was wir mit unserem Doppelleben leicht ertragen: Wir dürfen uns bei dem, was wir vorgeben und tun und was wir sagen und beurkunden, nicht zur gleichen Zeit erwischen lassen. 365 Tage bezahlter Urlaub im Jahr. Was will man mehr? Ich hoffe, die beiden Herren bleiben noch lange im Amt.

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