Deutschland

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Obama-Besuch: Berlin gleicht einer Festung

Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten erweckt die Hauptstadt den Eindruck eines Hochsicherheitstrakts. Absperrungen stehen bereits, Gummideckel sind verschweißt. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.

BerlinEinmal dreht er den Schlüssel herum, dann ist sein Fahrrad sicher am Absperrzaun angeschlossen – bis heute Abend. Dann heißt es nämlich „Abstellen und Anschließen von Fahrrädern und anderen Gegenständen verboten!“

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Jeder der dann noch auf die Idee kommt, den Hinweis zu missachten, kann sicher sein, dass er sein Fahrrad inklusive Strafzettel in den nächsten Tagen bei der Polizei abholen kann. Das ist wohl noch eine der harmlosen Maßnahmen, die Berlin während des Besuchs des US-Präsidenten Barack Obama ergreift. In der Stadt herrscht ein Ausnahmezustand.

Schon bevor die Präsidentenmaschine „Air-Force-One“ an diesem Dienstagabend landet und der Luftraum über Berlin gesperrt wird, ist ein gigantisches Programm zum Schutz von Barack Obama angelaufen: Zentrale Plätze sind gesperrt, Taucher kontrollieren die Spree, selbst Kräne werden abgesucht. Für den mächtigsten Mann der Welt gilt die höchste Sicherheitsstufe.

Am Montag gingen die Vorbereitungen in die heiße Phase. Unzählige rot-weiße Absperrgitter stapelten sich am Potsdamer Platz im Zentrum der Stadt. Dort wird der Präsident mit Ehefrau Michelle und den Töchtern Sasha und Malia im Grandhotel Ritz-Carlton übernachten. Das Luxushotel verfügt über einen eigenen Sicherheitstrakt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Seit Tagen sucht die Polizei mit Sprengstoffspürhunden alle Orte und Wege ab, die Obama besuchen will. Zahlreiche Gullydeckel wurden verschweißt und Papierkörbe entfernt. Zwar äußert sich die Berliner Polizei nicht öffentlich, aber nach den Erfahrungen früherer Staatsbesuche dürften rund 4000 Beamte im unmittelbaren Umkreis des US-Präsidenten im Einsatz seien.

Bereits am Freitag sperrten die Sicherheitsbeamten große Bereiche am Brandenburger Tor ab. Zwar informierte die Polizei die Anwohner mit Handzetteln, dennoch hat man eine Hotline für betroffene Anwohner eingerichtet: „Bei uns gibt es jede Menge Anrufe. Die Leute sind zum Teil richtig genervt. Aber wir haben damit Erfahrung und versuchen zu erklären“, erläutert ein Polizist.

  • 19.06.2013, 13:39 Uhrmargrit117888

    „Mal eben gucken wollen, geht nicht“

    Musste Obama seine Rede vor fünf Jahren noch vor der Siegessäule halten, darf er nun morgen vor mehreren tausend geladenen Gästen am Brandenburger Tor sprechen. Dann heißt es für die Anwohner: Weder Fenster noch Türen öffnen
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    Das sagt schon alles.
    Traurig, was aus den US-Präsidenten geworden ist

  • 18.06.2013, 21:34 Uhrtomtomtoy

    Hm Berlin -----
    wo ist Berlin gleich nochmal ????

  • 18.06.2013, 19:18 UhrRDA

    Yes, weekend! Was möchte der Präsident denn eigentlich in Berlin? Uns die Vorzüge des US-Wirtschaftssystems erklären, das außer Dollarnoten und Waffen leider nichts mehr im Inland herstellt? Oder erklären, warum 15% der Amerikaner (47 Mio. Menschen) Lebensmittelmarken bekommen? Sicher will er nur für die Freihandelszone werben, damit wir dann auch endlich GMO von Monsanto zu essen bekommen und damit Medikamente wieder richtig schön teuer werden bei uns. Oder unserem Bundesverteidigungs-de-Misère mal wieder Drohnen ohne Kollisionswarngerät verkaufen?

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