Obama und die NSA-Affäre: Mit der „schärfsten Waffe“ gegen das Misstrauen

Obama und die NSA-Affäre
Mit der „schärfsten Waffe“ gegen das Misstrauen

Mit geballtem Charme versucht Obama, nach der NSA-Affäre das Vertrauen der Deutschen zurückzugewinnen – besonders das von Kanzlerin Merkel. Dabei dürfte es dem US-Präsidenten hauptsächlich um Wirtschaftsinteressen gehen.
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Berlin/WashingtonOb sich Angela Merkel davon beeindrucken lässt? Es ist eine regelrechte Charme-Offensive, die der mächtigste Mann der Welt gestartet hat, um die Kanzlerin zu umgarnen. Erst lädt er sie zu einem Besuch nach Washington ein. Und jetzt wirbt der Amerikaner auch noch in samtweicher Tonlage vor einem deutschen Millionenpublikum im Fernsehen um die Gunst der Deutschen. Und für Verständnis der Bundesbürger. Der Hintergrund: Die NSA-Affäre.

Die von ihm angekündigten Beschränkungen für die wegen ihrer weltumspannenden Datensammlerei umstrittene National Security Agency (NSA) sollten das deutsche Volk, die Kanzlerin und andere Partner und Freunde in der Welt beruhigen, sagt Obama am Samstag im ZDF. „Es soll ihnen klar machen, dass wir uns nicht so verhalten, dass ihre Privatsphäre verletzt wird.“

Über Merkel sagt er mit ruhiger Stimme: „Ich habe eine Beziehung von Freundschaft und Vertrauen mit ihr und zu ihr aufgebaut, weil sie immer so offen mit mir umgeht, und ich dasselbe versuche.“ Er versichert: „Ich muss und darf diese Beziehungen nicht durch solche Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern würde.“

Doch Obama dürfte wissen: Das ist längst geschehen. Direkt nachdem die seit 2002 dauernde und erst im Herbst 2013 beendete Spionageaktion gegen Merkels Handy bekanntgeworden war, hatte sie ihrer Empörung ungewohnt undiplomatisch Luft gemacht. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, ließ sie damals wissen. Seither ist das Klima zwischen Berlin und Washington ziemlich frostig. Generalstaatsanwalt Harald Range kann sich sogar ein förmliches Ermittlungsverfahren vorstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist zwar noch offen, doch die Äußerung zeigt, dass die Spähaffäre in Deutschland noch lange nicht vergeben und vergessen ist.

Im ZDF wiederholt Obama, was er bereits im Oktober zugesagt hatte: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Doch auch dies dürfte Merkel nicht wirklich beruhigen. Denn Obama lässt offen, was passiert, wenn er das Amt einmal an einen Nachfolger übergeben hat.

Schon mit den Äußerungen vom Freitagabend, als er Konsequenzen aus der NSA-Affäre ankündigte, hatte der Präsident in Berlin Skepsis hinterlassen. Die Bundesregierung begrüßte zwar grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen. Kühl hieß es dann weiter, man werde die Ankündigungen genau analysieren.

Die Kernpunkte der Obama-Rede zur NSA-Reform dürften bei den Berliner Unterhändlern in den stockenden Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen Ernüchterung hervorgerufen haben. Telefondaten sollen weiterhin gesammelt werden. An der Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs will Obama festhalten. Und dies sogar bei engen Freunden und Verbündeten, wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist.

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Ziemlich aufgeregt über die deutschen Reaktionen

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