Obamas Agenda
Deutsche Politik erwartet neue US-Forderungen

Die Wahl des Demokraten Barack Obama zum neuen US-Präsidenten wird auch Neuerungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit sich bringen. So rechnen führende Sozialdemokraten mit neuen Forderungen der künftigen US-Regierung.

HB BERLIN/FREIBURG. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird die Obama-Administration ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan und im Irak einfordern. Denkbar sei auch, dass Präsident Obama nach der Amtsübernahme auf deutsche Einsätze in Afrika dringen werde, sagte Struck im Deutschlandfunk. Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr stoße jedoch mit den bestehenden Auslandseinsätzen schon jetzt an ihre Grenzen. Deutschland leiste in Afghanistan militärisch genug.

Wenig Bewegung erwartet dagegen Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hinsichtlich der amerikanischen Umweltpolitik. Der Klimaschutz werde in den USA auch künftig keine absolute Vorrangstellung haben, sagte Steinmeier zur Eröffnung der Fachkonferenz „Sicherheitsbedrohung Klimawandel“ am Donnerstag in Freiburg. „Amerika in Gänze ist nicht vorbereitet auf den eigenen Beitrag, den es zur Abmilderung der negativen Folgen des Klimawandels leisten muss.“ Obama alleine werde die Wende hin zu einer klimafreundlichen Politik nicht schaffen.

Der Franktionschef der Linken, Gregor Gysi, meinte, er mache sich keine Illusionen über einen radikalen Politikwechsel in den USA. Die Einflussmöglichkeiten des Präsidenten seien begrenzt, da sich Armee und Geheimdienste durch die Wahl nicht verändert hätten, sagte Gysi ebenfalls im Deutschlandfunk.

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