Obergrenze Der große Stolperstein für Jamaika

In der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden dürfen, gibt es in den Parteien unvereinbare Positionen. Die CSU will nicht von der Obergrenze abrücken. Lösen muss das Problem Angela Merkel.
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Im Wahlkampf hatte sich die CSU von ihrer Obergrenzen-Forderung nicht abbringen lassen. Quelle: dpa
Horst Seehofer auf dem Oktoberfest

Im Wahlkampf hatte sich die CSU von ihrer Obergrenzen-Forderung nicht abbringen lassen.

(Foto: dpa)

Noch ist der Weg zu einem Jamaika-Bündnis weit, aber welcher Punkt bei den Koalitionsverhandlungen der entscheidende sein wird, das ist jetzt schon klar: Die CSU beharrt darauf, dass in der Bundesrepublik eine Obergrenze eingeführt wird: Nach einer bestimmten Anzahl an eingereisten Flüchtlingen soll das Grundrecht auf Asyl ausgesetzt und Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen werden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat schon oft und mit vielen Szenarien gedroht, wenn die CDU die Forderung nicht übernehme. Auch vor dem Wahlkampf wollte er erzwingen, dass das Wort in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Schließlich gab er sich aber mit einer viel weicheren Formulierung zufrieden: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“, hieß es im Programm.

Nun weist er aber auf den „Bayernplan“ hin, in dem die CSU ihre abweichenden Positionen für den Wahlkampf zusammengetragen hatte:  „Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan“, sagte Seehofer nach der Wahl auf die Frage nach einer Obergrenze. Dort heißt es: „Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar.“ Der Begriff findet sich auch als „Ordnungsgarantie“ in der Einleitung mit dem Hinweis: „Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden.“

Dass die CSU das Thema nicht stillschweigend beerdigt – wie schon mehrfach geschehen – hängt mit der Landtagswahl in Bayern zusammen, die in etwa einem Jahr stattfinden wird. Die CSU hat eine absolute Mehrheit zu verteidigen und meint, deswegen im Bund nicht zu schwach wirken zu dürfen. Die CSU bekam bei der Bundestagswahl in Bayern 39 Prozent der Stimmen – ein Verlust von gut 10 Prozentpunkten. Auch Seehofer will nicht schwach wirken. In seinem Rücken lauern schon diverse Parteifreunde, die seine Ämter gerne übernehmen würden. Erste Rücktrittsforderungen gibt es auch schon. Bei der heutigen Sitzung der bayerischen Landtagsfraktion versucht die Parteispitze, die Debatte im Zaum zu halten.

Was bedeutet das nun für die wahrscheinlich anstehenden Koalitionsverhandlungen? CDU und Grüne sind ganz klar gegen eine Obergrenze. CDU-Chefin Angela Merkel hat das immer wieder klar gemacht. Grünen-Chefin Simone Peter betonte: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte.“ Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte, es werde mit der FDP keine Obergrenze geben.

Dennoch dürfte das Thema die Koalitionsverhandlungen, die möglichst nach der Niedersachsenwahl am 15. Oktober beginnen sollen, nicht besonders belasten. Denn in CDU und CSU ist man sich immerhin einig, dass man mit einer gemeinsamen Strategie und einem gemeinsamen Verhandlungsteam in Koalitionsverhandlungen treten möchte. Das bedeutet: Auch in der Obergrenzen-Frage muss zwischen beiden Unionsparteien vorab Einigkeit hergestellt werden. Die Arbeit, die CSU von ihrem Baum herunterzuholen, kommt also ausschließlich auf die CDU zu.

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10 Kommentare zu "Obergrenze: Der große Stolperstein für Jamaika"

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  • Mit der Obergrenze von 200 000 Tausend Flüchtlingen soll es einen Kompromiss geben , mit dem alle Parteien leben können.

    In den ersten 2 Jahren wird die Obergrenze von 200 000 Tausend Flüchtlingen festgeschrieben. Bleiben die Flüchtlingszahlen unter 200 000 Tausend dann fällt die Obergrenze weg. Dafür kommt der Familienachzug von 200 000 Tausend
    Menschen die nicht die Obergrenze tangieren.

  • Die "Obergrenze für "Flüchtlinge"" steht einer Jamaika Koalition sicherlich nicht im Wege. Ich denke, dass sich Herr Seehofer mit dem Begriff verrannt hat.

    Soweit ich die Nachrichten verstehe ist seitens Fr. Merkel beabsichtigt die Umvolkung in der kommenden Legislaturperiode überwiegend über Quoten (Griechenland, Italien, EU, Türkei, UNO) und den Familiennachzug zu forcieren. Diese Einwanderer muss man nicht unbedingt als "Flüchtlinge" bezeichnen. Insofern sollte diese nicht im Wege stehen.

  • "Lösen muss das Problem Angela Merkel." - Ich dachte, sie wäre das Problem! Irgendwie ist sie ewig weit weg von der Realität - sie hat nicht mal bemerkt, dass sie anständig Wähler verloren hat! AfD 13% das ist eine schallende Ohrfeige!

  • Wer wie Drehhofer für eine Obergrenze für Okkupanten ist, ist gleichzeitig für die Umvolkung und muß abtreten, die Wahl war hier eindeutig.. Weg mit ihm und Merkel

  • Wenn man sich Horst Seehofer genau ansieht, dann bemerkt man, dass er Körperlich
    sehr schwach aussieht. Seine Stimme leise fast ängstlich, sein Blick fahrig und sein Lächeln nicht überzeugend. Mit anderen Worten hier geht ein Mann in die
    Koalitionsverhandlung , dem man wünscht, dass er heil wieder raus kommt. Die CSU hat
    ein Pool von jüngeren Leuten , die stark,mental fest und Durchsetzungsfähig sind.

    Warum solange warten bis der Alte aus gesundheitlichen Gründen abtritt. Das ist
    nicht sozial und inhuman. Wir alle wissen das Politik süchtig macht und da braucht es Hilfe. Wer hilft Horst Seehofer in den verdienten Ruhestand. Noch in Ehre seines Verdienstes. Später wie Merkel als Verlierer .

  • Die Obergrenze klingt zwar sehr beruhigend, aber es gibt 3 gute Gründe, die dagegen sprechen:
    1. Kriege und sonstige Katastrophen lassen sich nur sehr schwer vorausberechnen
    2. Eine Obergrenze würde dazu führen, dass diese auch voll ausgenutzt wird wie es bei jedem festgelegten Budget der Fall ist.
    3. Der Anreiz für eine Vermeidung der Flüchtlingsströme am Entstehungsort wäre wesentlich geringer mit einer Obergrenze.
    Fazit: Die Obergrenze löst das Problem nicht und nur darum kann es bei verantwortungsvoller Politik gehen.
    Stattdessen 1. konsequente Abschiebung anstatt jahrelanger Gerichtsverfahren
    2. keine Einreise ohne Papiere, sondern Aufnahme in Zwischenlagern, bis Identität geklärt ist
    3. Einwanderungsgesetz, wie die FDP es fordert.
    4. Eine verstärkte UN-Friedenstruppe, die konsequent bei Verstoss von Menschenrechten eingreift und Menschen vor Gewalttätern schützt, anstatt nur zu debattieren
    5. Förderung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Geburtenkontrolle in gefährdeten Ländern
    6. keine "visafreie" Einreise aus sicheren Ländern
    7. Prüfung des Asylantrags an der EU-Aussengrenze im Schnellverfahren
    etc, etc, etc


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Lösen muss das Problem Angela Merkel." Guter Witz!

    Sind die Begriffe "Flüchtling" und "Obergrenze" wirklich noch in Gebrauch? Die FDP hat hier zurecht klar differenziert. Jedem Journalist sollte inzwischen bewusst sein, das wir zu 2/3 von Wirtschaftsmigranten sprechen.

    Dazu gibt es im zweistelligen Prozentbereich "Asyl Mehrfachnutzer" bzw. Kriminelle. Laut BKA und BND liegen zudem die aktuellen "Gefährder" Zahlen der IS Mitglieder bzw. kriminelle Terroristen in Deutschland bei über 10.000!

  • Ein bemerkenswerter Vorgang war gestern die Wahl Kauders zum Fraktionsvorsitzenden. Mit 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.(vorher war die CDU Fraktion 311 Stimmen)
    Das heißt Kauder hat als allererste Breitseite das Signal bekommen, das er nur noch auf 180 Stimmen wirklich zählen kann und rund 25 % Prozent seiner Fraktion ohne mit der Wimper zu zucken auch bei späteren Abstimmungen gegen die eigene Fraktion stimmen können. Merkels Machtbasis kommt gewaltig ins Rutschen!

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