Obergrenze für Flüchtlinge: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens“

Obergrenze für Flüchtlinge
„Es gab keine Spur des Entgegenkommens“

Gesittet, höflich – aber knallhart: Wieder ist die Kanzlerin zu Gast bei der CSU in Kreuth – diesmal bei der sehr kritischen Landtagsfraktion. Und so ist auch die Stimmung in der CSU. Doch Merkel lässt sich nicht beirren.

KreuthDer Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zuvor zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze am Mittwoch in Kreuth erneut zurück. Die Abgeordneten überschütteten die CDU-Vorsitzende daraufhin mit Kritik.

„Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte Merkel vor dem Gespräch mit der Fraktion. Sie betonte aber, hier sollte man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Deshalb verwies sie auf bevorstehende Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen.“

Vor den Abgeordneten betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen „Plan B“ spreche sie nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer klagte anschließend: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.“ Er schloss jedoch aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde, „weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt“. Die CSU wolle weiterhin „in die CDU hineinwirken“, sagte Seehofer in den ARD-„Tagesthemen“.

Merkel beschwor außergewöhnlich eindringlich die Einheit der Schwesterparteien. „Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, sagte sie nach Teilnehmerangaben hinter verschlossenen Türen. Merkel warb bei der CSU darum, ihren Weg „wenigstens ein bisschen“ zu begleiten. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wenn es immer heißt „das wird nichts“, macht mir das die Verhandlungen nicht leichter.“ An die CSU-Abgeordneten gewandt sagte sie, sie würde sich freuen, „wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“. Sie werde ansonsten alles tun für einen guten Zusammenhalt zwischen CSU und CDU, betonte sie.

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