Obergrenzen bei Kontoüberziehung
NRW-Minister will gegen Dispo-Abzocke vorgehen

Im Wahlkampf tönte die SPD, sie wolle Schluss machen mit Wucherzinsen bei Dispokrediten. In den Koalitionsgesprächen mit der Union rückt sie davon offenbar wieder ab. Was Linke und Grüne empört.
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BerlinDer nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister, Johannes Remmel (Grüne), hält gesetzlich festgelegte Zins-Obergrenzen bei der Kontoüberziehung für unabdingbar. „Zinsunterschiede von mehr als zehn Prozent sind für mich nicht akzeptabel. Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Gesetzgeber klare Regeln schaffen“, sagte Remmel Handelsblatt Online. Nur eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen könne „Ausreißer nach oben“ wirksam unterbinden. „Gerade eine Branche, die in den letzten Jahren mit Milliarden an Steuermitteln gestützt werden musste, hat die Verpflichtung, Kostenvorteile durch niedrigere Zinsen auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben“, betonte Remmel.

Die Opposition im Bundestag fordert ebenfalls eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen. Vor dem Hintergrund, dass das Thema zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen heftig umstritten ist, bot der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, der SPD eine Zusammenarbeit an. „Die Banken zocken schamlos die Bürger ab“, sagte Ernst Handelsblatt Online. Die Institute bekämen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) fast umsonst und nähmen von den Kunden Wucherzinsen. „Das ist ein Missbrauch der Bankenmacht, dem ein verantwortungsvoller Staat nicht länger zuschauen kann.“

Transparenz, wie von der Union vorgeschlagen, sei „weiße Salbe“, sagte Ernst weiter. „Da muss eine harte Lösung her.“ Die Banken sollten aus seiner Sicht maximal fünf Prozentpunkte über dem  Satz nehmen dürfen, zu dem sie von der EZB das Geld bekämen. Das wäre im Moment ein Höchstzins von 5,25 Prozent. „Auch hier fragt man sich, warum die SPD ausgerechnet mit der Union verhandelt“, sagte Ernst. „Hier würden wir sicher bald eine Einigung finden.“

Nach Informationen des Handelsblatts zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab, der die Banken zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie sollen ihre Kunden künftig warnen, wenn die ihr Girokonto überziehen. Notfalls sollen die Banken günstigere Kreditangebote anbieten.

Diese Regeln sieht ein Passus für den Koalitionsvertrag vor, den die Arbeitsgruppe Finanzen unter Führung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch beraten wollte. „Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen“, heißt es in dem Textvorschlag, der von der Union eingebracht wurde und bei dem die SPD Zustimmung signalisiert. „Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten müssen.“

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„Was die Union vorschlägt, ist ein Placebo“

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  • in Holland gibt es seit bestimmt 10, 15 Jahren gedeckelte Dispozinsen -- der Zinssatz dazu lag lange Zeit bei 5,75 oder 6% --- das wird in anderen Ländern schon längst reguliert, damit Kunden nicht abgezockt werden. DE kommt 15 Jahre zu spät. Mittlerweile sind Mio. überschuldet hier.

    genau wie Verbraucherinsolvenz -- die dauert nirgends so lange wie in DE -- Familien kommen hier kaum aus der Schuldenfalle raus -- was soll das? Anderswo gehts schneller. Nur Nachteile, wenn man in DE wohnt.

  • Die Tiere können es,
    die Menschen nicht.
    Schwarmintelligenz wäre was.
    Wenn mehr als 50% der Konten aufgelöst würden, dann dürften die Abzocker wach werden.
    *Wenn der Kunde so dumm ist, meinen Arsch zu retten, dann merkt er auch nicht wenn ich ihn total abzocke.*
    Bei Strom und Gas wird gewechselt warum nicht bei der Bank?

  • Sollte nicht, vom Praesidenten gefordert, vor einigen Jahren jeder in den USA ohne uebermaessige Zinszahlungen ein Haus kaufen koennen ? Der staatliche Eingriff tat allen Beteiligten gut.

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