Oberlandesgericht Karlsruhe
Gericht spricht Ex-Sicherungsverwahrten Entschädigung zu

Wenn Straftäter menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil aus erster Instanz bestätigt.
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KarlsruheStraftäter, die menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag. Die Richter sprachen vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zu (Az. 12 U 60/12 u.a.). Damit bestätigten sie das Urteil aus erster Instanz.

Zahlen muss das Land Baden-Württemberg. Das Urteil im bundesweit ersten Prozess um Entschädigung für frühere Sicherungsverwahrte dürfte Signalwirkung haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Die Kläger hatten wegen Vergewaltigung - in einem Fall zudem wegen Mordversuchs - lange Haftstrafen verbüßt und danach zehn Jahre Sicherungsverwahrung abgesessen.

Das war zur Zeit der Verurteilung das Maximum. 1998 ermöglichte der Gesetzgeber die unbefristete Verwahrung. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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