Oberste Priorität soll Abbau der Massenarbeitslosigkeit haben
CDU-Wirtschaftsrat gibt Union Ziele vor

Der CDU-Wirtschaftsrat will keine große Koalition um jeden Preis hat die Union zur "Standfestigkeit" in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgefordert. Falls bis 2007 keine Reformerfolge stehen, sollte das Bündnis aufgekündigt werden.

HB BERLIN. Der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk sagte am Montag in Berlin, wenn bis 2007 nicht wichtige Ziele, wie der Stopp des Arbeitsplatzabbaus, ein Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Einhaltung der europäischen Defizitgrenze, erreicht seien, "macht die jetzt angestrebte Koalition von CDU/CSU und SPD keinen Sinn mehr". Dann sollte man das Bündnis beenden.

Gestützt auf eine Emnid-Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates verlangte Lauk von der neuen Regierung, den Arbeitsmarkt stärker zu flexibilisieren, die Staatsfinanzen zu sanieren, den Föderalismus zu reformieren und eine große Steuerreform bis 2007 einzuleiten. In diesen Feldern müsse die Union hart bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition erfolgreich sein wird, bewertete Lauk mit 60 zu 40 Prozent.

Zum designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber sagte Lauk, dessen als Regierungschef in Bayern praktizierte Wirtschaftspolitik lasse sich sicherlich nicht voll auf den Bund übertragen. Er halte Stoiber aber für lernfähig. Und wenn der umstrittene CSU-Politiker Horst Seehofer seine Aufgabe als Verbraucherschutzminister so verstehe, "dass er die Bürger vor einer schlechten Politik bewahrt, dann ist er unser Mann".

Oberste Priorität sollte Lauk zufolge der Abbau der Massenarbeitslosigkeit haben, was dem neuen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine zentrale Rolle gebe. Nötig seien die Lockerung des Kündigungsschutzes, mehr betriebliche Bündnisse, Kombilöhne. Die Lohnnebenkosten sollten auf 38 von 42 Prozent gesenkt werden, finanziert durch Einsparungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Haushaltskonsolidierung müsse verbindlich bis 2007 die Einhaltung er europäischen Defizitgrenze von drei Prozent und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 sichern. Zur Finanzierung müssten Subventionen und Vergünstigungen massiv gekürzt werden, wobei es auch im Bereich Wirtschaft keine Tabus geben sollte.

Bei der angestrebten Steuerreform "wollen wir erst einen schnellen Schritt (Umsetzung des Job-Gipfel-Ergebnisses) und dann eine grundsätzliche Bewegung", forderte Lauk. Ziel müsse eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung mit einem Satz von unter 30 Prozent sein. Bei der Föderalismusreform müssten die Bund-Länder-Finanzbeziehungen entflochten, ein nationaler Stabilitätspakt mit verbindlichen Schuldenquoten vereinbart, und der geltende Länderfinanzausgleich überprüft werden.

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