Oberster Datenschützer
Schaar sieht Patienten-Datenschutz gefährdet

Peter Schaar kritisiert die enge Kooperation von Kliniken und Krankenkassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sieht den Austausch als gesetzlich „unzulässig“ an. Die Krankenkassen widersprechen.
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HamburgDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch zu enge Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte am Dienstag im Radiosender NDR Info, es gebe zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde.

Dies sei „problematisch, weil hier ein Austausch über individuelle Gesundheitsdaten stattfindet, der gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig ist“, beanstandete Schaar. Ein Arzt oder Krankenhausmitarbeiter mache sich sogar strafbar, wenn er Daten unberechtigt offenbare.

Schaar zufolge haben die Kassen ein wirtschaftliches Interesse daran, dass bestimmte Krankheiten oder Symptome in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet werden. Im Strukturausgleich zwischen den Kassen profitiere jene am meisten, „die die krankesten Versicherten hat“. Das schaffe falsche Anreize. Es komme daher häufig „auf Veranlassung der Krankenkassen“ zu einer Veränderung der entsprechenden Abrechnungscodes, kritisierte Schaar.

Mehrere große Krankenkassen betonte, dass ihre direkten Kontakte mit Kliniken sich strikt im gesetzlichen Rahmen bewegten. So erklärte die AOK Rheinland/Hamburg dem Radiobericht zufolge, dass bei diesen Kontakten lediglich "Verständnisfragen" im Falle von Unklarheiten gestellt würden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was steht dem entgegen, wenn die Verbreitung von Falschmeldungen ausgeschlossen ist?

    Das dies wirksam unterbunden wird, dazu muss dem Patienten zumindest ein Wider- und Korrekturrecht eingeräumt werden.

    Zu oft erfahren wir von unsinnigen und fehlerhaften ärztlichen Diagnosen. Dazu muss das Arzthaftungsrecht erst einmal verschärft und die Beweisumkehr geschaffen werden. Der Arzt soll beweisen, dass das was er verbreitet richtig ist und nicht der Patient soll das beweisen - was er nicht versteht - falsch ist.

    Erschwerend kommt hinzu, dass der Patient über diesen Austausch, der jetzt auch schon da ist, nichts erfährt.

    Schauen Sie sich den Fall Mollath an, in welche aussichtslose Situation Ärzte und Richter den Mann manövriert haben. Der ist eingesperrt und kommt nicht frei, weil man über seinen Fall erst gar nicht mehr neu verhandeln will und kann. Die Missstände sind so groß, dass man ihnen keine Öffentlichkeit geben will, ja geben kann.

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