OECD-Bericht
Aufschwung kommt bei sozial Schwachen nicht an

Der deutschen Wirtschaft geht es gut, doch Minijobber, Alleinerziehende und ältere Beschäftigte haben davon nichts. Für sie bleibt das Armutsrisiko groß. Die OECD hat konkrete Vorstellungen, was Berlin dagegen tun muss.
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BerlinDer Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die Industriestaaten-Organisation OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben“, heißt es darin. OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. „Das Land muss jetzt handeln“, sagte er am Dienstag.

Dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, stellt die 34 Mitgliedsländer zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Besonders groß sei nach wie vor das Armutsrisiko für geringfügig Beschäftigte wie Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer.

„Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch“, heißt es etwa. Zugleich seien die Aufstiegschancen von Geringverdienern gesunken. Ihnen drohe oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in vielen anderen OECD-Staaten an die Einkommen gekoppelt seien.

Die OECD empfiehlt daher, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken – hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. „Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen“, so die Organisation. „Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen.“ Langzeitarbeitslose müsse zudem durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung geholfen werden.

Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Der Ausbau erschwinglicher Plätze für die Kinderbetreuung „erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden und verbessert die Verdienstaussichten, insbesondere von einkommensschwachen Haushalten“. Das könne insbesondere helfen, Frauen eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Nur 62 Prozent der Frauen seien in Vollzeit tätig, im OECD-Schnitt hingegen 74 Prozent.

Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Um keine Löcher in die Staatskasse zu reißen, könnte Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zudem sollten Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr von der Steuer befreit werden und Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. „Es besteht auch Spielraum zur weiteren Steigerung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch die Abschaffung von Befreiungen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Aufschwung kommt beim Bürger nicht an. Nur bei den Politikern, Banker, Manager und Ausländer. Ein grossartiger erfolg unserer Politiker. Vielen Dank Frau Merkel und Hr. Schäuble. Warum verachten Sie die Deutschen so?

  • >"Aufschwung kommt bei sozial Schwachen nicht an "<

    bestätigen tun das Alle die
    16 Mill. - 20 Mill. Transferleistungen Empfänger, die sich zusammensetzen aus HARTZ4, aus "Aufstockern" und Mindesrente Beziehern + die Geringlohn Bezieher nicht zu vergessen, (Armutsgrenze bei 1.200 EUR)
    überwiegend im WESTEN (diesen "West-Nazis") doch mal wie deren Konsum, heutzuTage, so aussieht.
    (was bei 850 EUR und ein Kaufkraftverlust von ca. 140% zu 2001 also zu DM Zeiten [zu DM Zeiten, ein ende weiniger als die Hälfte von 2.000 DM inkl. Miete, Strom]
    was es da zu konsumieren gegenben hätte,
    und Hartz4 sind 700 EUR)

    *kostenaufwendiges und entbehrliches Humankapital!*

    (dazu kommt eine völlig Marode Infrastruktur im WESTEN
    (bei schon 70-80% Abgaben/Steuern)
    dazu die (Stasi) TOTAL Überwachung,
    und mit TTIP/ *TISA*(*1)
    erfolgt der Abbau des Mittelstands - des Handel - des Dienstleistungsbereichs )


    *ebenso wie hohes Alter!*

    In der DDR stieg einer Studie nach (1991 - 2001),
    das Durchschnittliche Sterbelater von 68 Jahren (1991)
    auf dann 83 Jahre (2001). In nur 10 Jahren lässt sich auc

    2014 haben wir seit zig Jahren,
    unter Verantortung dieser BK Merkel CDU und der Minister Rösler und Bahr FDP [direkter Verantwortlicher auch für die Lücken im Datenschutzes] ein Gesundheitssystem das den hohen Kosten in keiner Weise gerecht wird
    (Krankenäuser sind mittlerweile auf dem 14 Platz [2010] in Europa [1990 an der Weltspitze]
    diese *Generika* als ein gigantischer Betrug an den Patienten und Beitragszahler sowie die Selbstherrlichkeit des stalinistischen Apparatschiks (73 J.?, lohnt da die teure Krebsbehandlung?)

    *die Einsparungen Definieren sich dann am besten aus der Diagnose!*


    Merkelsche Fraktions-Zwang-Parlament + "US Washingtons" gibt mit diesen GEHEIMEN TTIP / TAFTA / TISA dem Land und Europa den REST


    NEU-NEU-NEU…
    *TISA*
    (*1)
    hier:
    http://stop-tisa.ch/wordpress/?p=17#more-17

    hier:
    http://tinyurl.com/pmcpslt

  • @Fredi "Mit Steuern KANN man steuern!"

    MUSS man aber nicht! Man könnte auch einfach mal wieder die gute alte, soziale Marktwirtschaft ran lassen. Ich weis, muss für einen Kommunisten ganz schön gewagt klingen.

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