OECD-Bericht
Woran es in der Rentenpolitik hapert

Im Vergleich der Industrieländer sind Geringverdiener und Frauen in Deutschland nur schlecht fürs Alter abgesichert. Das zeigt ein OECD-Bericht. Aber auch die Anreize für einen späteren Renteneintritt könnten größer sein.
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BerlinImmer mehr einzahlen für immer weniger Rente? Viele Junge haben den Glauben an das deutsche Rentensystem längst verloren. Der Politik ist es bis heute nicht gelungen, eine verlässliche und sichere Rentenpolitik zu betreiben. Ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat jetzt sogar herausgefunden, dass Geringverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten in Deutschland von Altersarmut bedroht sind. Der OECD-Bericht „Renten auf einen Blick“ dürfte den politischen Streit über die Zukunft der deutschen Alterssicherung nun neu anheizen.

Die SPD will entsprechend ihre Akzente in der Rentenpolitik setzen – sonst kommt eine Regierungsbeteiligung für sie nicht in Frage. „Wir wollen das heutige Rentenniveau sichern und durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren“, heißt es in den Leitlinien, die der Bundesvorstand am Montag beschlossen hat und mit denen die Partei in Sondierungsgespräche mit der Union gehen will. Außerdem soll, wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Dagegen sieht die CDU/CSU bei der gesetzlichen Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf und will über die Zeit danach in einer Rentenkommission beraten. So steht es in ihrem Wahlprogramm. In den Jamaika-Sondierungen hatte die Union aber weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zugestimmt. Auch war schon vereinbart, dass eine Kommission bis Ende 2018 Wege finden soll, langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu sichern. So viel ist also klar: Wer auch immer die künftige Bundesregierung stellen wird: Die Rente dürfte eine der Baustellen sein.

Die OECD-Experten haben die Rentenpolitik der Industrieländer in den zurückliegenden zwei Jahren untersucht. So klafft die Höhe der Altersbezüge von Männern und Frauen nirgendwo so stark auseinander wie hierzulande. Auch bei der Höhe des Sicherungsniveaus gibt es Defizite: Niedrigverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten seien von Altersarmut bedroht, warnt die Pariser Organisation.

Zwar kommen deutsche Durchschnittsverdiener – ohne die private Riester-Vorsorge – auf Renteneinkünfte, die kaum unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Ganz anders sieht es aber für Beschäftigte mit geringem Einkommen aus. Wer nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient, erhält im Alter netto noch 55 Prozent seines bisherigen Arbeitseinkommens. Im Durchschnitt der Industrieländer sind es 73 Prozent. „Die enge Verbindung von Einkommen und Rentenansprüchen sowie das Fehlen von Grund- oder Mindestrenten bedeuten, dass Niedrigverdiener und solche mit geringen Beitragszeiten von Altersarmut bedroht sind“, sagt die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, Monika Queisser.

Grund genug also für die künftige Bundesregierung, das Thema Solidarrente erneut auf die Agenda zu heben. Denn Senioren, die im Rentenalter auf staatliche Unterstützung zurückgeworfen werden, stehen im Ländervergleich relativ schlecht da. Die Grundsicherung im Alter entspricht hierzulande nur etwa einem Fünftel des Durchschnittseinkommens. Dies erkläre die zunehmende Sorge vieler Menschen, im Alter nicht mehr über die Runden zu kommen. Das Armutsrisiko von Senioren liegt hierzulande zwar unter dem OECD-Durchschnitt, aber höher als etwa in Frankreich, den skandinavischen Ländern, Spanien, Polen oder Italien.

Queisser rät, die künftige Rentenpolitik ressortübergreifend zu gestalten, um die Ungleichheit insbesondere bei den Alterseinkünften von Frauen zu beseitigen. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern beträgt hierzulande 46 Prozent – und ist damit so groß wie in keinem anderen der untersuchten 27 Länder. An dieser Situation werde sich wenig ändern, wenn Deutschland nicht die überdurchschnittlich großen Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen angehe und nicht mehr Frauen Vollzeit statt Teilzeit arbeiteten.

Das sieht auch die Sozialexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, so: „Die OECD-Rentenstudie zeigt ganz klar: Wir müssen jetzt handeln, damit Frauen und Geringverdiener künftig besser im Alter abgesichert sind“, sagte sie dem Handelsblatt. Viel zu oft seien Frauen in der Teilzeitfalle gefangen, sie kämen seltener in Führungspositionen und würden schlechter bezahlt als Männer. „Das macht sich nicht nur auf dem Lohnzettel bemerkbar, sondern auch bei der späteren Rente“, betont Mast. Geringverdiener liefen Gefahr, am Ende eines langen Arbeitslebens auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Die Konzepte lägen auf dem Tisch: Neben einer Solidarrente müsse die Politik für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen und das Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob durchsetzen.

Erwerbsbeteiligung Älterer ist gestiegen

Positiv hebt die Industrieländerorganisation hervor, dass hierzulande die Quote der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen seit der Jahrtausendwende um gut 30 Prozentpunkte gestiegen ist. Damit ist Deutschland absoluter Spitzenreiter. Bei der Beschäftigungsquote der 65- bis 69-Jährigen liegt die Bundesrepublik allerdings leicht unter dem OECD-Durchschnitt.

Eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer könne helfen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren, schreibt die OECD. Bei geltender Rechtslage werden die Rentenausgaben nach ihrer Prognose von heute rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf 12,5 Prozent im Jahr 2050 steigen.

Aus diesem Grund hält die OECD auch die Rente mit 63 für kontraproduktiv. Zudem erwartet die Organisation keine deutlichen positiven Beschäftigungseffekte durch die neue Flexi-Rente. Diese könne zwar dazu beitragen, dass Erwerbstätige den Renteneintritt nach hinten schieben. Weil aber Beschäftigte in den letzten Berufsjahren gerne kürzer treten und ihre Arbeitszeit reduzieren, werde der Gesamteffekt am Ende voraussichtlich nahe null liegen.

Zudem sind die Anreize, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, in Deutschland nach Ansicht der OECD-Experten immer noch zu wenig attraktiv. Wer bis zur Rente 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dann ein Jahr länger im Beruf bleibt, erhöht seine jährlichen Altersbezüge hierzulande nur um rund zwei Prozent. Hält er drei Jahre länger durch, sind es immerhin vier Prozent. In Österreich dagegen liegt das Plus bei um die acht Prozent, in Portugal sind sogar mehr als 13 Prozent erreichbar.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann will Kritik an der Flexi-Rente aber nicht gelten lassen: „Die Flexi-Rente hat einen Mentalitätswandel eingeleitet und der geht freilich nicht von heute auf morgen“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir müssen das Alter neu denken. Die Zahlen zeigen, dass wir zwar auf einem guten Weg sind, aber noch weitere Schritte folgen müssen.“ Warum etwa solle das, was jetzt für normale Arbeitnehmer möglich sei, künftig nicht auch für Beamte gelten. „Wenn Dienstherr und Beamter einvernehmlich über das Pensionsalter hinaus zusammenarbeiten möchten, sollte der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen“, sagte Linnemann.

Insgesamt reagierten die Industriestaaten in den zurückliegenden zwei Jahren sehr unterschiedlich auf die demografische Entwicklung. So haben Finnland, Japan und Spanien Nachhaltigkeitsfaktoren eingeführt, wie es sie auch hierzulande gibt. Sie koppeln Rentenanpassungen an die Bevölkerungsentwicklung. Frankreich und Dänemark haben das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung geknüpft. Im OECD-Durchschnitt wird das Rentenalter für Männer bis 2060 um 1,5 Jahre und für Frauen um 2,1 Jahre steigen. Dänemark, Italien und die Niederlande haben schon heute ein Renteneintrittsalter von mehr als 68 Jahren.

Jeweils ein Drittel der untersuchten Länder hat zudem seit 2015 die Beitragssätze oder das Leistungsniveau an die demografische Entwicklung angepasst. Allerdings gibt es auch gegenläufige Entwicklungen. Kanada und Tschechien nahmen frühere Reformen zurück, die das Rentenalter erhöht hätten. Polen senkte sogar das Rentenalter. Ein Fünftel der OECD-Länder unternahm in den zurückliegenden zwei Jahren gar keine Reformen.    

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  • Naja, die Frage ist natürlich, welchen Parteien man eine seriöse und ernstgemeinte Verbesserung des Rentensystems überhaupt zutraut. Die Hallodris der Alt-Right Bewegung fallen bisher ja nur durch Steuersenkungen für Superreiche, ein Feuerwerk an Lügen sowie allerlei Maßnahmen gegen Arbeitnehmerrechte und gegen den Umweltschutz auf.

    Wer sich von den Trumps dieser Welt ein gerechtes Rentensystem erhofft, ist garantiert schief gewickelt.

  • Es ist doch nichts Neues, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen im Alter Probleme mit der Höhe ihrer Rente haben. Ich habe den Eindruck, dass viele garnicht wissen, wie sich ihr Rentenanspruch bildet. Auch die Beispiele, die hervorheben, dass jemand 45 Jahre gearbeitet hat und dann mit 500 oder 600€ Rente auskommen muss, zeugen doch nur von dieser Unwissenheit. Die Politik hat in den letzten Jahren gerade den Niedriglohnsektor sehr ausgebaut und hat damit sicherlich auch Arbeitsplätze geschaffen, man muss sich aber dann auch dem Problem der Berentung dieser Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, annehmen. Wenn man heute mehr als 3000€ verdienen muss, um einen persönlichen Rentenpunkt im Jahr zu erwerben, dann reicht schon der Mindestlohn nicht aus, um einen solchen Rentenpunkt zu erwerben. Ich halte die Vorgehensweise, wie sie die CDU/CSU vorschlägt, dass eine Fachkommission hier Vorschläge erarbeitet, für einen sinnvollen Weg. Er muss nur bald und zügig angegangen werden.

  • Herr Toni Ebert - 05.12.2017, 11:50 Uhr
    Ganz so einfach ist es nicht.
    Nicht jeder hat den Kopf dazu, zu studieren oder den Meister zu machen. Dennoch kann er gute Arbeit verrichten.
    Heute gibt es auch Jos, in denen 40 Stunden/Woche gearbeitet wird, und die auch noch aufgestockt werden müssen, Rentenerwartung mäßig.

    Grundsätzlich bin ich auch dafür, dass derjenige, der mehr leistet, auch mehr bekommen soll. Aber das darf nicht ohne massvolles Miteinander geschehen, sonst läuft es, so wie sich jetzt auch entwickelt, auseinander. Man muss immer bedenken, diejenige´n, die wenig bekommen werden immer mehr, diejenigen, die viel bekommen immer weniger.

    Dann sind da noch die Beamten, bei denen es keinen Demografiefaktor gibt und weiter knapp 70% ihres letzten Lohns als Pension bekommen. Heutzutage ist es auch nicht mehr so, dass Beamte schlechter verdienen als normal Angestellte, das Argument fällt weg. Zumal sie ja einen unkündbaren Job haben, das sollte genug Vorteile in der heutigen Zeit haben.

    Eigentlich muss man seinen Kindern raten, werde Beamter und werde dann Politiker. Als Beamter hast du eine satte Pension am Ende und als Politiker stehst du für nichts gerade, was du anstellst.

    Das Beste ist noch, man ist Beamter, wird freigestellt, damit man ein Unternehmen leitet und fürstlich wie im Privatsektor bezahlt wird und am Ende geht man zurück in den Beamtenstatus und bekommt die dicke Pension. So läuft das bei der Post in den Führungsetagen.

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