Die deutsche Regierung ist aus Sicht der OECD auf dem richtigen Weg. "Deutschland hat den besten Politik-Mix seit der Wiedervereinigung gefunden", sagt der Chefvolkswirts der OECD, Jean-Philippe Cotis, dem Handelsblatt. Doch es gab auch Warnung.
DÜSSELDORF. Ein dickes Lob: nach Ansicht der OECD "ist Deutschland das einzige Land der gesamten Euro-Zone, das sich ernsthaft die Senkung seines Defizits vorgenommen hat". Gleichzeitig bleibe es angebotsseitig nicht stehen, wie Reformen auf dem Arbeitsmarkt- oder im Handwerksbereich belegten.
Die OECD stellte am Dienstag die internationale Vergleichsstudie "Going for Growth" vor. "Dass unsere Bilanz für Deutschland deutlich besser ausfällt als früher heißt ganz sicher nicht, dass wir der Regierung raten, in punkto Reformen auf die Bremse zu treten", sagte Cotis mit Blick auf die Studie.
"Im Gegenteil: Reformen lassen sich zu keinem Zeitpunkt besser und effektvoller durchsetzen, als im Aufschwung." Das zeigt sich laut Cotis am Beispiel Kündigungsschutz: Würde der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert, würden sicherlich noch mehr Menschen eingestellt – das würde die öffentlichen Diskussionen dominieren, und nicht die Sorge vor Kündigungen. Richtig sei aber auch: "Bei Reformen gibt es immer auch Verlierer." Die könne ein Land niemals besser auffangen, als in einer guten fiskalischen Situation und in einem stabilen politischen Umfeld."
Die Zeit für langfristig wirksame Weichenstellungen sei in dem jetztigen konjunkturellen Umfeld "ideal". "Wir raten dringend, den mit den jüngsten Arbeitsmarktreformen richtig eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen."
