OECD-Studie schlägt Wellen
Ruf nach Konsequenzen für reformunfähige Griechen

Ein „vernichtendes Urteil“: Der Bund der Steuerzahler bringt die OECD-Studie zur Reformbereitschaft der Griechen auf den Punkt – und fordert Konsequenzen. Auch in der FDP macht sich Unmut breit.
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DüsseldorfDer Bund der Steuerzahler hat die Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, als vernichtendes Urteil für das Land bezeichnet. Als Konsequenz aus der Studie brachte Verbandspräsident Karl Heinz Däke erneut einen Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion ins Gespräch. „Wer nicht einmal in der Lage ist, sich selbst vernünftig zu organisieren, von dem kann nicht erwartet werden, dass er die Milliardenhilfen der Euro-Partner sinnvoll einsetzt“, sagte Däke Handelsblatt Online. Ohne tragfähige Staatstrukturen bleibe Griechenland „ein Fass ohne Boden“.

Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Recht anmahne, seien radikale Reformen nötig, sagte Däke weiter. Dazu gehöre nicht nur, die Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigern zu forcieren. „Ebenso steht ein Austritt aus der Euro-Zone weiterhin zur Debatte“, sagte der Chef des Steuerzahlerbunds.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler führt die ungenügende Reformbereitschaft der Griechen auf die vorschnell zugesagten internationalen Finanzhilfen zurück. „Ich fürchte, mit unserem Eingreifen zerstören wir die Grundlage dafür, dass die Griechen Eigenverantwortung für ihre Lage übernehmen wollen“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Reformbereitschaft komme nämlich, so Schäffler, anders als die OECD denke nicht aus dem Regierungsapparat, sondern aus Überzeugungen. „Sie kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss als mehrheitlicher Wunsch bestehen.“ Reformen müssten von unten geäußert und gefordert werden. Schäfflers Fazit: „Wir sollten die Griechen nicht fremdbestimmen wollen, denn so erreichen wir das Gegenteil von Reformbereitschaft.“

Hintergrund ist eine OECD-Studie, die dem pleitebedrohten Griechenland Reformunfähigkeit attestiert. „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“, sagte Caroline Varley, Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, der „Welt“.

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  • Vielleicht sollte sich auch mal ein gerichtliches Gremium den Troika-Glocken annehmen die erst kürzlich noch die letzte Trache freigegeben haben!

    Irgendwann ist doch mal Ende mit diese falschen Lügerei!


  • Eine grandiose Leistung der Balkanmafia, langsame Übernahme eines weiteren Staates in wichtigen Grundpfeilern, Daueralimentierung durch die EU, somit weitere Staerkung eigener Machtposition. Wir kommen um eine Dauerhilfe fuer das griechische Volk nicht umhin, es wird ja kaum was im Land produziert. Und mit fiktiv angesetzten Landwirtschaftsflächen ernaehrt sich nur der EU-Subventionsempfaenger, sprich schwarzgekleidete Fahrer dicker Gelaendewagen. Kafka wuerd sich vor Freude auf beide Schenkel klatschen. Uns, den Trottelinos, bleibt nur die permanent klatschende Ohrfeige.

  • Die kleinen deutschen solten mal nicht so auf dicke Hose machen, ihr kommt auch noch früh genug dran, dann erinnern wir euch an das gesagte nochmal.Also geht weiter euer Gammelfleisch essen und sülzt nicht soviel rum, es interesiert sowieso keinen was ihr zu sagen habt es kommt ja sowieso nur was negatives bei euch raus, merkt ihr eigentlich noch das was, euch nimmt keiner mehr ernst.

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