Öffentlich-Rechtliche
Rundfunkgebühren sollen weiter steigen

Die Rundfunkgebühren sollen ab Januar 2009 weiter steigen. Und geht es nach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, könnte es bald noch teurer werden.

HB BERLIN. Die Rundfunkgebühren sollen ab Januar 2009 auf 17,98 Euro pro Monat steigen. Damit schlug die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erlin eine Erhöhung um 95 Cent vor.

Die Bundesländer müssen dem noch zustimmen. Gefordert hätten die Rundfunkanstalten rund drei Milliarden Euro mehr für ihre Programme, sagte der KEF-Vorsitzende Horst Bachmann. Dies hätte dann bei einem Plus von 1,50 Euro eine Gebühr von 18,53 Euro bedeutet. Diese Forderungen seien aber von der KEF nicht anerkannt worden.

Auf die Grundgebühr für die öffentlich-rechtlichen Programme entfallen laut KEF dann 5,76 Euro und 12,22 Euro auf das Fernsehen. Die ARD erhält demnach zwischen 2009 und 2012 rund 944 Millionen Euro mehr, das ZDF etwa 524 Millionen Euro und das Deutschlandradio 43 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Gebührenperiode.

Während sich die privaten Programme in Deutschland ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren müssen, werden ARD oder ZDF auch aus den Gebühren finanziert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich für eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und hatte die Empfehlungen der KEF für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 entgegengenommen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schlug eine langfristige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Oettinger sagte, er würde als ersten Schritt das Sponsoring bei ARD und ZDF nach 20.00 Uhr unterbinden. „Das hat in Wahrheit werbeähnlichen Charakter.“ Als zweiten Schritt solle die Werbung im Hörfunk und dann im Fernsehen ganz abgeschafft werden. Diese Schritte müssten so bemessen werden, „dass es nicht zu unzumutbaren Gebührenerhöhungen kommt.“

Der CDU-Politiker befürwortete eine Erhöhung um 95 Cent ab 2009, wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) fordert. „Dieser Betrag ist vertretbar“, sagte Oettinger. Er entspreche einem Ausgleich der Inflation. Die Gebührenerhöhung müssen alle 16 Parlamente der Länder absegnen. Er rate jedem, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen, sagte der Ministerpräsident.

Oettinger sagte, die Anstalten hätten einen Anspruch auf diese Einnahmen. „Und jeder Euro, der nicht durch Werbung hereinkommt, führt zu höheren Rundfunkgebühren.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten in den kommenden Jahren Gebührenerhöhungen im Rahmen des Inflationsausgleichs bekommen, „aber weitergehende Erhöhungen sind nicht angezeigt.“

Die Rundfunkgebühren waren zuletzt zum 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro erhöht worden. Damals waren die Länder, die über die Rundfunkgebühren entscheiden, der Empfehlung der Kommission nach einer noch größeren Erhöhung nicht gefolgt.

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