Öffentliche Gebäude
Seehofer kündigt Rauchverbot ab 2007 an

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden für kommendes Jahr angekündigt.

HB BERLIN. Die große Koalition wolle ein entsprechendes Gesetz nach der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden.“ Union und SPD würden in einigen Wochen entscheiden, wer die Initiative federführend übernehme. In Frage kämen die Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung, „also Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ich“.

Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen sei vernünftig und notwendig, betonte Seehofer. Es könne nicht sein, dass in Altenheimen, Kliniken und Verwaltungsgebäuden ohne Rücksicht geraucht werde. Darüber hinaus müsse die Koalition diskutieren, ob sich das Rauchverbot auch auf Restaurants erstrecken solle.

Die Gaststätten hätten sich zwar bereit erklärt, mehr Nichtraucherzonen zu schaffen. Mit der aktuellen Situation sei er aber unzufrieden. Gastwirte agierten viel zu zögerlich. Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits auf ein Rauchverbot etwa in Schulen und Kindertagesstätten geeinigt. Durch Passivrauchen kommen in Deutschland nach Angaben von Experten jedes Jahr rund 3300 Menschen ums Leben.

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