Öffentliche Haushalte
Koch läuft mit Altschulden-Idee ins Leere

Hessens Ministerpräsident Roland Koch findet für seinen Vorschlag, alle öffentlichen Schulden zu bündeln, keine Verbündeten. Weder im Bund noch bei den Ländern findet die Idee Zustimmung. Kochs umstrittene Bedingung: Bund und Länder sollen 50 Jahre lang keine neuen Schulden aufnehmen.

BERLIN. „Jedes Konzept ist es wert, geprüft zu werden“, sagte Antje Tillmann (CDU), die für die Unionsfraktion in der Föderalismuskommission über härtere Schuldenregeln verhandelt. Sie kann sich jedoch ebenso wenig wie die Föderalismusexperten der SPD vorstellen, dass sich Bund und Länder darauf verpflichten werden, 50 Jahre lang keine neuen Schulden aufzunehmen: Dies ist die Bedingung Kochs dafür, ärmeren Ländern beim Schuldenabbau zu helfen.

Koch, der bis zu seinem Wahldebakel in Hessen der wichtigste Finanzexperte der Union in der Großen Koalition war, hatte seinen „Generationenvertrag für einen Weg aus der Schuldenfalle“ am Donnerstag der Föderalismuskommission vorgelegt. Erst am Montag äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kommission leitet, zum Vorschlag seines Parteifreundes und bezeichnete ihn als „begrüßenswert“.

Koch schlägt in seinem „radikalen Konzept“ ein Verbot der Neuverschuldung von 2014 an vor. Parallel sollen alle Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich auf 1,5 Billionen Euro summieren, in einen Fonds fließen. Dieser Fonds soll die Schulden effizient managen und über 50 Jahre tilgen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nannte Kochs Vorschlag gegenüber dem Handelsblatt „intellektuell anregend, aber völlig überzogen“: Die Idee blende völlig die Konjukturzyklen aus. Im Abschwung müssten Schulden möglich sein, um ihn nicht durch drastisches Sparen zu verschärfen.

Tillmann und Deubel stimmen darin überein, dass nach Kochs Konzept die größten Summen für Tilgung ausgerechnet dann anfielen, wenn die Länder am stärksten mit Pensionen für die geburtenstarken Jahrgänge belastet seien. Außerdem nehme Koch „einen Wahnsinnsanlauf, um dann erst in 10 oder 15 Jahren zu springen“, sagte Deubel.

Die Föderalismuskommission soll bis Oktober einen Weg aus der Schuldenfalle finden. Vor allem soll die Neuverschuldung gebremst werden. Einer strengen Schuldengrenze wollen die Länder allerdings nur zustimmen, wenn es gleichzeitig eine Lösung für die Altschuldenberge gibt: Die hohen Zinslasten führen dazu, dass zahlreiche Bundesländer einen schuldenfreien Etat für nicht erreichbar halten – auch wenn Experten des Bundesfinanzministeriums dem widersprechen.

In der SPD herrschen zudem generelle Vorbehalte gegen strenge Schuldenregeln. Die SPD-Finanzexperten aus Bund und Ländern plädierten bei einem Treffen in Hannover für eine „realitätstaugliche Schuldenbremse“. Konsolidierungsbemühungen öffentlicher Haushalte in Phasen des Aufschwungs müsse die Möglichkeit des Gegensteuerns bei einem Abschwung gegenüberstehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: „Das absolute Neuverschuldungsverbot, das von der Union und Teilen der FDP vertreten wird, hat mit der Realität wenig zu tun.“ Mit Verärgerung reagierten die SPD-Abgeordneten auf die Ankündigung, dass die Föderalismuskommission die Beratungen über eine Schuldenbremse erst nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September vorantreiben soll.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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