Öffentliche Haushalte
Staatsdefizit sinkt dank deutlichem Steuerplus

Das Defizit in den öffentlichen Haushalten ist in den ersten drei Quartalen des zu Ende gehenden Jahres gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Einnahmen zwar deutlicher als die Ausgaben, dennoch liegt die Gesamtverschuldung aber immer noch bei 1,5 Billionen Euro.

HB WIESBADEN. Laut Statistischem Bundesamt betrug das Defizit bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung insgesamt 14,6 Mrd. Euro und lag damit um 4,2 Mrd. unter dem gleichen Stand des Vorjahres.

Den Angaben stiegen die Einnahmen der öffentlichen Kassen um 3,2 Prozent auf 760,2 Mrd. Euro. Die Ausgaben nahmen dagegen nur um 2,5 Prozent, waren mit 774,8 Mrd. Euro aber immer noch höher als die Einnahmen. Als Differenz errechnet sich hieraus das Finanzierungsdefizit von 14,6 Mrd. Euro. Die Entwicklung war allerdings in den verschiedenen Ebenen recht unterschiedlich.

Während der Bund von Januar bis September ein Finanzierungsdefizit von 22,6 Mrd. Euro verzeichnete, erzielten die Länder mit 4,8 Mrd. Euro und die Gemeinden sogar mit 5,6 Mrd. Euro jeweils Überschüsse. Für die Sozialversicherung errechnete sich ein Finanzierungsdefizit von 2,4 Mrd. Euro.

Zu den Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte trugen vor allem die um 3,8 Prozent gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei. Diese hatten im Bund einen Zuwachs von 4,4 Prozent zu verzeichnen, in den Ländern war er mit 5,4 Prozent noch größer. Besonders kräftig nahmen die Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Plus von 8,1 Prozent zu. Die ebenfalls zu den steuerähnlichen Abgaben gerechneten Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen dagegen nur um 1,6 Prozent.

Aus Gebühren erzielten die öffentlichen Haushalte um 2,1 Prozent höhere Einnahmen als im Vorjahr. Aus wirtschaftlicher Tätigkeit stiegen die Erlöse nur geringfügig um 0,3 Prozent. Einen starken Rückgang der Einnahmen gab es mit 27,3 Prozent bei der Veräußerung von Vermögen der öffentlichen Hand.

Was die Ausgaben angeht, fiel der Zuwachs beim laufenden Sachaufwand mit plus 5,2 Prozent und den Sachinvestitionen mit plus 4,9 Prozent am höchsten aus. Die Personalausgaben nahmen dagegen nur um 2,9 Prozent zu. Die öffentlichen Ausgaben für Zinsen (plus 0,7 Prozent) und für soziale Leistungen (plus 0,3 Prozent) erhöhten sich dagegen nur geringfügig.

Wie es weiter hieß, konnten die öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2008 insgesamt mehr Kreditmarktschulden tilgen, als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufnahmen. Die Statistiker bezifferten die Nettotilgung auf 15,6 Mrd. Euro. Alles in allem betrugen die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte damit zum 30. September 1 498,1 Mrd. oder knapp 1,5 Billionen Euro. Das waren etwas weniger als die 1 499,5 Mrd. vom Jahresende 2007, aber gut 16 Mrd. mehr als zum 30. September 2007. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe, die sogenannten Kassenverstärkungskredite, beliefen sich auf 60,7 Mrd. Euro.

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