Öffentliche Infrastruktur
Deutschland zerfällt

Während Deutschland über den Solidarpakt diskutiert, verfallen Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Die Wirtschaft sendet Hilfesignale nach Berlin. Doch die Regierung stellt sich taub.
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Düsseldorf/Berlin/FrankfurtBei den Beratungen der Regierung in Berlin über den mittelfristigen Finanzplan geht es heute auch um die langfristigen Verkehrsinvestitionen des Bundes. Gut zehn Milliarden Euro pro Jahr sind bis 2016 vorgesehen – etwa so viel wie in den Jahren zuvor. „Eine verlässlich hohe Investitionslinie“ nennt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) diese Summe. Viel zu wenig, sagen Opposition und Wirtschaft.

Seit Jahren schon seien die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zu gering, sagt etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): „Sie reichen nicht einmal mehr für die Instandhaltung.“ Ähnlich sieht es Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind eine äußerst erfolgreiche Volkswirtschaft, aber wir leben von der Substanz.“ „Wir müssen den Vermögensverzehr aufhalten“, pflichtet ihm der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei. Auch in Baden-Württemberg gebe es einen „enormen Sanierungsstau bei Liegenschaften und Landstraßen“.

Wie sehr die Infrastruktur verkommt, verdeutlichen Zahlen der EU-Kommission: 2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind also negativ – für Volkswirte ein alarmierender Zustand. Denn der Wert des staatlichen Vermögens – und damit des Erbes für kommende Generationen – nimmt damit kontinuierlich ab.

Experten sehen in der zunehmenden Zahl bröckelnder Brücken und gammelnder Schulen eine große Gefahr für den Wohlstand. „Noch verfügt Deutschland im internationalen Wettbewerb über verhältnismäßig gute Standortfaktoren“, sagt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, „doch langfristig gefährden wir unser Wachstumspotenzial, wenn wir nicht wieder mehr investieren.“ Ins gleiche Horn stößt der Bundesverband der deutschen Industrie: Wegen der zentralen Lage in Europa und seines Status als Exportnation sei Deutschland besonders auf eine solide Infrastruktur angewiesen, heißt es in einem Thesenpapier.

Doch Deutschland ist beim Investieren inzwischen das traurige Schlusslicht unter den Industrieländern: Während der Wert des staatlichen Anlagevermögens in den vergangenen zehn Jahren in Spanien und Großbritannien inflationsbereinigt um 200 Milliarden Euro, in Frankreich um 115 und selbst in Italien um 55 Milliarden Euro wuchs, ist er hierzulande um fast 30 Milliarden gesunken. Das hat das Handelsblatt aus Daten der Europäischen Kommission errechnet.

Kommentare zu " Öffentliche Infrastruktur: Deutschland zerfällt"

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  • Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen, oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Verarmung des Staates wird als strategischer Hebel eingesetzt.

  • Europaweit sind bezogen auf den Verkehr Projekte für 800 Milliarden Euro in Planung oder begonnen. Die Mehrzahl davon sind in der Bevölkerung sehr umstritten, wie z. B. die Schnellfahrstrecke durch das Susatal in Norditalien und faktisch nachgewiesen völlig überflüssig oder gar ein Rückbau der Infrastruktur, wie Stuttgart 21. Das Problem ist, dass internationale Baukonzerne ihre Seilschaften in der Politik installiert haben und auf mafiöse Weise Projakte anstoßen, die nur ihnen Profit bringen, der Bevölkerung aber schaden. Es ist an sich genug Geld da, es wird nur absichtlich in die falschen Maßnahmen geleitet.

  • "2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. (Zitat)"- Eine erstaunliche Erkenntnis, denn seit 2002, also vor zehn Jahren, begann die Zeit des Euro-Gewinners Deutschland!: Wo ist also der Gewinn?

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