Öffentliche Infrastruktur

Deutschland zerfällt

Während Deutschland über den Solidarpakt diskutiert, verfallen Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Die Wirtschaft sendet Hilfesignale nach Berlin. Doch die Regierung stellt sich taub.
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Ein Schlagloch im brandenburgischen Frankfurt (Oder). Quelle: ZB

Ein Schlagloch im brandenburgischen Frankfurt (Oder).

(Foto: ZB)

Düsseldorf/Berlin/FrankfurtBei den Beratungen der Regierung in Berlin über den mittelfristigen Finanzplan geht es heute auch um die langfristigen Verkehrsinvestitionen des Bundes. Gut zehn Milliarden Euro pro Jahr sind bis 2016 vorgesehen – etwa so viel wie in den Jahren zuvor. „Eine verlässlich hohe Investitionslinie“ nennt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) diese Summe. Viel zu wenig, sagen Opposition und Wirtschaft.

Seit Jahren schon seien die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zu gering, sagt etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): „Sie reichen nicht einmal mehr für die Instandhaltung.“ Ähnlich sieht es Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind eine äußerst erfolgreiche Volkswirtschaft, aber wir leben von der Substanz.“ „Wir müssen den Vermögensverzehr aufhalten“, pflichtet ihm der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei. Auch in Baden-Württemberg gebe es einen „enormen Sanierungsstau bei Liegenschaften und Landstraßen“.

Wie sehr die Infrastruktur verkommt, verdeutlichen Zahlen der EU-Kommission: 2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind also negativ – für Volkswirte ein alarmierender Zustand. Denn der Wert des staatlichen Vermögens – und damit des Erbes für kommende Generationen – nimmt damit kontinuierlich ab.

Experten sehen in der zunehmenden Zahl bröckelnder Brücken und gammelnder Schulen eine große Gefahr für den Wohlstand. „Noch verfügt Deutschland im internationalen Wettbewerb über verhältnismäßig gute Standortfaktoren“, sagt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, „doch langfristig gefährden wir unser Wachstumspotenzial, wenn wir nicht wieder mehr investieren.“ Ins gleiche Horn stößt der Bundesverband der deutschen Industrie: Wegen der zentralen Lage in Europa und seines Status als Exportnation sei Deutschland besonders auf eine solide Infrastruktur angewiesen, heißt es in einem Thesenpapier.

Doch Deutschland ist beim Investieren inzwischen das traurige Schlusslicht unter den Industrieländern: Während der Wert des staatlichen Anlagevermögens in den vergangenen zehn Jahren in Spanien und Großbritannien inflationsbereinigt um 200 Milliarden Euro, in Frankreich um 115 und selbst in Italien um 55 Milliarden Euro wuchs, ist er hierzulande um fast 30 Milliarden gesunken. Das hat das Handelsblatt aus Daten der Europäischen Kommission errechnet.

Deutsche Industrieunternehmen klagen über massive Nachteile
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88 Kommentare zu "Öffentliche Infrastruktur: Deutschland zerfällt"

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  • Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen, oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Verarmung des Staates wird als strategischer Hebel eingesetzt.

  • Europaweit sind bezogen auf den Verkehr Projekte für 800 Milliarden Euro in Planung oder begonnen. Die Mehrzahl davon sind in der Bevölkerung sehr umstritten, wie z. B. die Schnellfahrstrecke durch das Susatal in Norditalien und faktisch nachgewiesen völlig überflüssig oder gar ein Rückbau der Infrastruktur, wie Stuttgart 21. Das Problem ist, dass internationale Baukonzerne ihre Seilschaften in der Politik installiert haben und auf mafiöse Weise Projakte anstoßen, die nur ihnen Profit bringen, der Bevölkerung aber schaden. Es ist an sich genug Geld da, es wird nur absichtlich in die falschen Maßnahmen geleitet.

  • "2012 wird das zehnte Jahr in Folge sein, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als der Zahn der Zeit wegfrisst. (Zitat)"- Eine erstaunliche Erkenntnis, denn seit 2002, also vor zehn Jahren, begann die Zeit des Euro-Gewinners Deutschland!: Wo ist also der Gewinn?

  • Der Kaiser ist nackt! – Das abgebildete Schlagloch könnte in 90% der deutschen Großstädte aufgenommen sein. Das Schienennetz verrottet, in den Schulen verdrecken die Toiletten, falls sie noch nicht geschlossen sind, Kindergartenplätze sind rar, aber Deutschland geht es gut! Wie lange wollen wir uns noch belügen lassen? Diese Politikdarsteller sind einfach nicht mehr tragbar, ferngesteuert von den Großkonzernen und den Banken. Deutschland geht es gut? – Aber wie geht's den Deutschen?

  • Ach was...,
    kann ich da nur sagen. Das dieses Problem so breitgetreten wird, als sei es neu!!, sich Bündnisse bilden (Hessen), sich die Wirtschaft beklagt und so weiter und so ..., klingt fast wie eine Meldung während des Sommerlochs - da war doch noch was.
    Wie schaut es denn wirklich aus? Alle Vorhaben..., ALLES muss ausgeschrieben werden, resp. werden im öffentlichen Dienst für jede neue Geldausgabe mindestens drei Angebote eingeholt. Das hat dann zur Folge, dass jeder Leiter/Mitarbeiter verpflichtet wird - um den Haushalt zu schonen - das "billigste", nicht das preiswerteste Angebot zu berücksichtigen.
    Ein besonderes Beispiel ist wohl die Autobahn zwischen Leipzig und Dresden, die immer und immer wieder seit ihrem Bau gesperrt und repariert werden muss, die verantwortlichen Firmen übernehmen eine Gewährleistung von - bitte genau lesen - 5 Jahren. Das lässt ja wohl nur einen Schluss zu, dass nämlich in genau absehbarer Zeit wieder gesperrt, gebaut, saniert wird und die Verantwortlichen in Sachsen nicht den Mut haben, etwas dagegen zu tun.
    Wie alt sind die Pyramiden?? Stehen die nicht immer noch?
    Merde!!

    In Berlin hört die Bauerei überhaupt nicht mehr auf: Straßen, Straßenbahngleise, Brücken, Leitungen ... und so fort; inhaltlich die gleichen Gründen wie in Sachsen: BILLIG!
    Zwei, die auf Qualität setzten, wurde fristlos gekündigt: die Geschäftsführer des Wohnungsbauunternehmens HOWOGE. Sie hatten sich doch in der Tat getraut, ein Unternehmen zu beauftragen, das für seine Qualität bekannt war und es hat Jahre bestens funktioniert. Alle waren zufrieden. Dann tauchte ein Liebling der Menschen auf: der Denunziant!
    Nun wird wieder ausgeschrieben.

    Wenn die Politiker in den für Wirtschaft zuständigen Ministerien nicht endlich Gesetze auf den Weg bringen werden, dass "DER BESTE" den Zuschlag verdient und Deutschland wieder ein Land mit hochwertigen Arbeitsergebnissen wird, ist jegliche Erwähnung dieser Problematik - anderer übrigens auch - müßig.
    wg

  • @lensoes

    "Gauweiler"

    Naja, ich erinnere mich halt daran, daß er AIDS-Kranke "kasernieren" wollte. Ansonsten mag ich ja durchaus sein Rebellentum - aber mit dem, was er so will, kann ich nun rein gar nichts anfangen.

    Ist mir aber auf jeden Fall sympathischer als der Rest der CSU Führung, weil er wenigstens zu dem steht, was er denkt. Das ist ja selten geowrden ;-)

  • In einer Pressekonferenz zur Währungsunion sagt der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider von „pro europa e.V.“, daß dieser Staat hier zu einem Leviathan verkommen ist. Bekanntlich geben im Leviathan von Thomas Hobbes die Bürger alle individuellen Rechte dem Leviathan und handeln sich dadurch Sicherheit und Freiheit ein, dürfen allerdings gegen den Leviathan nicht opponieren: Recht hat er da mit dem Zusatz, daß dieser Zustand eigentlich von Gründung der Bundesrepublik an bestand. Aus der jungen Geschichte der Demokratie in diesem Lande haben die Verfassungsväter angeblich gelernt, daß es zwei Verfassungsfeinde gibt: ein von Parteien unabhängiges Staatsoberhaupt und den mündigen Bürger. Sie wählten deshalb die Form der sogenannten Parteiendemokratie. Und was ist die Partei seit etwa Anfang der 60er Jahre? Ein Haufen inkompetenter, insbesondere ökonomischer, Blindgänger, die zu drei Viertel im Öffentlichen Dienst groß geworden sind. Die Partei als uniforme neue Klasse sollte die Herrschaft übernehmen. Die demokratische Kontrolle durch die Gewaltenteilung nach dem Muster von Montesqiueu: „que le pouvoir, arréte le pouvoir“ (De l` Esprit des Loix) ist dadurch vollkommen missglückt, weil die politische Klasse in allen drei Gewalten das Sagen hat. Die Urteile des BVerfG zur Währungsunion zeigen, das der Arm der Parteien bis dahin reicht. Der Bundespräsident als „Grüßaugust“ ist mehr eine Witzfigur als ein ernstzunehmender politischer Partner, auch wenn er nicht Wulff heisst.
    Einzig und Allein die Wegänderung in eine Konkordanzdemokratie mit starken plebiszitären Elementen ist eine Chance vor dem kompletten Untergang mit Neuanfang (Währungsreform). Die Bürger dieses Landes haben aber bisher nur gelernt, dem Leviathan zu opfern, statt sich mit konstruktiven Beiträgen am Staat direkt zu beteiligen. Mag sein, daß die ersten Versuche scheitern, aber der Bürger muß ohnehin alle politischen Fehlentscheidungen ausbaden, dann besser die Eigenen als die Anderer.

  • @lensoes

    "Da besteht bei Ihnen eine Erlebnislücke"

    Stimmt, das letzte Mal, daß ich in einer Kneipe gehockt und das Elend der Welt beklagt und meine Weltverbesserungsideen hinausposaunt habe, das muss jetzt tatsächlich gute 30 Jahre her sein. Da man in Kneipen nicht mehr qualmen darf, wird es wohl noch mal dreißig dauern.

    Ich sitze lieber mit angenehmen Menschen im Sessel bei guter Musik (irgendein Konzert der Grateful Dead geht immer) zum gemütlichen Plausch.

    >> Parteikreissitzung

    Wie gesagt, ich meide Kaninchenzüchtervereinsmentalität (man kann so schön lange Worte in Deutsch basteln). In der JU war ich nur, weil man da regelmäßig die engen Mauern eines Klosters verlassen und Brauereien besichtigen konnte, und die FDP habe ich nach einem halben Jahr verlassen, weil die Partei nach der Wahl nicht das tat, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

    Für die Grünen hätte ich - offen gesagt - keinen Nerv, aber attac ist ganz okay.

  • Das Gejammer der Vertreter aus Handel- u. Industrie kann ich
    nicht nachvollziehen. Schließlich haben eben diese Vertreter
    die Regierenden in einen Steuersenkungswahn ohnegleichen
    getrieben. Dazu noch die Einkommenssteuerverluste aufgrund
    der seit Jahren stagnierenden Reallöhne und Arbeitsmarktreformen. Zeigen Sie doch Eigeninitiative, reparieren Sie die Straßen auf Ihre Kosten, Sie wollen doch keinen Staat.

  • Wer mit Neid auf die schönen Autobahnen in den neuen Ländern oder in Portugal sieht, darf nicht vergessen, daß diese Strecken um die 40% aus EU-Mitteln,den Beiträgen aller EU-Staaten, finanziert sind. 60% sind schuldenfinanziert. Die Instandhaltung der Straßen, wie in NRW, ist nicht EU-Sache. Ausnahme sind Europastraßen.
    Das eigentliche Problem ist die Subventionitis.

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