Öffentliche Investitionen
Wo Deutschland baufällig ist

Mitten in Boomtown Berlin, aber auch überall sonst in Deutschland, verrotten Straßen, Brücken, Schulen. Seit zehn Jahren gleicht der Staat nicht einmal den Wertverlust durch Investitionen aus. Das hat gravierende Folgen.
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Die Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sind gewaltig. Auf 41 Billionen Euro schätzt sie den weltweiten Investitionsbedarf in Straßen, Schienen, Schulen und andere Infrastrukturprojekte bis zum Jahr 2030. Das ist dreimal so viel wie die Wirtschaftsleistung der gesamten EU - und notwendig, um den rasch wachsenden Verkehr auf Straße, Schiene und in der Luft bewältigen zu können. Wenn die Industriestaaten glauben, dafür bereits gewappnet zu sein, liegen sie schief, warnt der Generalsekretär des Weltverkehrsforums, José Viegas, jetzt in Leipzig. Auch hochentwickelte Länder wie Deutschland müssten riesige Investitionen tätigen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Statt in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, lässt Deutschland seine Straßen, Schienen und auch Schulen zusehends verfallen. Die Daten des Statistisches Bundesamtes zeigen: In den letzten zehn Jahren waren die Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur größer als die Investitionen. Das bedeutet, dass der Wert der bestehenden Straßen, Schulen und Schienen Jahr für Jahr schrumpft. Sie verschwinden nicht, werden aber immer baufälliger, zum Teil unbenutzbar. Seit 2003 summiert sich der Bestandsverlust auf zusammengenommen 33,6 Milliarden Euro. Allein 2012 betrug er 6,4 Milliarden Euro - ein Negativrekord.

Infografik

Verfall der deutschen Infrastruktur

Mrd. Euro


Ökonomen warnen, dass Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten könnte. „Deutschland steckt in einer Investitionsmisere,“ sagt Sylvain Broyer, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis in Frankfurt. „Bei den öffentlichen Investitionen liegt es weit unter dem EU-Durchschnitt“.

Tatsächlich lag 2011 der Anteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland bei 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im EU-Durchschnitt waren es 2,5 Prozent - in Frankreich sogar drei Prozent. 1992 gab der deutsche Staat noch 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Infrastruktur aus. Damals sorgten vor allem Investitionen in Ostdeutschland für das vergleichsweise hohe Niveau.

Inzwischen droht Deutschland bei einem wichtigen Standortfaktor zurückzufallen. Im Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums lag es 2012 in der Rubrik Infrastruktur noch auf dem neunten Platz. Die Schweiz war auf Platz eins, Frankreich fünfter.

Aus Sicht von Broyer sind in Deutschland zusätzliche öffentliche Investitionen von 30 Milliarden Euro jährlich nötig, um mit anderen Ländern Schritt zu halten. Er geht davon aus, dass höhere Investitionen für Infrastruktur einen kräftigen Wachstumsschub auslösen könnten.

In einer Studie hat Broyer gemeinsam mit seinem Fachkollegen Johannes Garreis berechnet, wie sich Investitionen in Infrastruktur auf das Wachstum in den vier größten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auswirken würden. Das Ergebnis: Pro investiertem Euro, der in die Transportinfrastruktur fließt, steigt das Wachstum im Schnitt um 14 Euro. Broyer erklärt das so: Investitionen in die Infrastruktur hätten zwei wesentliche Wachstumseffekte. Sie würden einerseits die Nachfrage erhöhen und andererseits die Produktivität.

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Fiskalföderalismus bremst Investitionen

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  • Die Autobannen umbenennen in Merkelsalee, Roesllersweg,
    CDU-Desaster oder auch FDP-Untergang.

  • Unkoordiniert in den Abgrund. Jeder werkelt planlos irgendwo rum. Schrauben, die einer festgedreht hat, schraubt ein anderer wieder los. Und dann diese Medien mit ihrem stinkenden Brei - die sind eine Zumutung.
    Deutschland ist morbide im Kopf.





  • Hauptsache wir bauen neue Asylantenheime und erhöhen die Asylbezüge auf HartzIV-Niveau. Wenn's Geld nicht reicht, enteignen wir einfach die Deutschen. Rot-Grüne Politik.

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