Öffentliche Parteifinanzierung: Große Koalition lässt Finanzentzug für NPD prüfen

Öffentliche Parteifinanzierung
Große Koalition lässt Finanzentzug für NPD prüfen

Die große Koalition lässt untersuchen, ob der rechtsradikalen NPD die öffentliche Parteifinanzierung entzogen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht wies auf diese Möglichkeit bei der Ablehnung des NPD-Verbots hin.
  • 0

BerlinDie große Koalition lässt nach Aussagen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD prüfen, ob der rechtsradikalen NPD die öffentliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hätten einen entsprechenden Auftrag erhalten, sagten Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vor den Fraktionssitzungen der Parteien in Berlin.

Dies könnte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Gericht stufte die NPD aber als verfassungsfeindlich ein und gab in dem Urteil einen Hinweis, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Öffentliche Parteifinanzierung: Große Koalition lässt Finanzentzug für NPD prüfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%