Öffentliche Verwaltung: Steuerzahlerbund will Verschwender bestrafen

Öffentliche Verwaltung
Steuerzahlerbund will Verschwender bestrafen

Der Präsident der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Wer als Beamter verschwenderisch mit Steuergeld umgeht, der solle bis zu fünf Jahre hinter Gitter.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler will der Verschwendung in Amtsstuben mit Hilfe des Strafrechts den Riegel vorschieben. Dazu forderte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Berlin die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Der neue Paragraf 349 im Strafgesetzbuch müsse Beamte bei einer vorsätzlichen Missachtung des Haushaltsrechtes mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bedrohen. Unterlassene Ausschreibungen, etwa von Bauprojekten, will der Verein als Ordnungswidrigkeit bestrafen. Im Einzelfall dürfte der Nachweis einer vorsätzlichen Pflichtverletzung allerdings schwierig sein.

Der Steuerzahlerbund veröffentlicht jeweils im Herbst ein Schwarzbuch mit Fällen von Steuergeldverschwendung. Däke kritisierte, während immer härter gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werde, griffen die Sanktionen gegen Verschwender ins Leere. Dahinter steht harsche Kritik am Umgang der höchsten deutschen Gerichte mit dem geltenden Untreue-Paragrafen 266 im StGB. Nach einem Gutachten des Münchner Strafrechtlers Bernd Schünemann ist dieser bei Haushaltsuntreue kaum noch anwendbar. So seien vor allem die Hürden für den Schadensnachweis zu hoch.

Schünemann und der Steuerzahlerbund regen deshalb eine Sonderregelung an, die Verstöße von Amtsträgern gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Strafe stellt. Dem Einwand, dadurch würden Entscheidungen der Verwaltungen gelähmt, begegnen sie mit dem Argument, dass es sich um einen vorsätzlichen Verstoß handeln müsse. Außerdem sollten sich Beamte im Zweifel bei den für die Haushaltskontrolle zuständigen Rechnungshöfen oder ihren kommunalen Rechnungsprüfungsämtern vorab grünes Licht für eine Entscheidung geben lassen können.

Ergänzend sollen die Prüfbehörden verpflichtet werden, ihnen bekannte Verschwendungsfälle an die Staatsanwaltschaften zu melden. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung soll jedoch nur als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. In diesem Bereich ist der Nachweis eines Schadens für die Steuerzahler besonders schwer - schließlich wird zum Beispiel ein neues Schwimmbad nicht automatisch zu einem höheren Preis gebaut als mit Ausschreibung.

Schünemann räumte ein, dass es gerade im kommunalen Bereich zu Abgrenzungsproblemen zwischen Entscheidungen der Politik und von Verwaltungen kommen könne. Er will deshalb auch gewählte Mitglieder etwa von Stadträten zu Amtsträgern im Sinne des neuen Paragrafen machen, wenn sie Budget-Entscheidungen treffen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser Paragraph sollte aber nicht nur für die kommunalen normalen beamten gelten, sonder auch für die Poltiker, denn wie die mit deutchem Geldergeld um sich werfen und verschweden, ist nicht merh normal

  • Ich bin seit den 80er-Jahren Mitglied im BdSt, und schon damals wurde diese Forderung erhoben. Das ist also ein "alter Hut". Geschehen ist allerdings bis heute - 25 Jahre danach - nichts!
    Ich würde wetten, dass sich da auch in den nächsten 25 Jahren nichts grundlegendes ändert!

  • Öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft am gleichen Maßstab zu messen, ist längst überfällig. Politische Entscheidungsträger in die Verantwortung zu nehmen, auch.

    Die "Entscheidungsfreude" des (leitenden) (Wahl-) Beamten zu schmälern, sollte erreichen können, den Fiskus deutlich zu entlasten.

    Doch auf welcher Ebene stoppt man? Wird man dereinst auch Landes- und Bundesregierungen in die Pflicht nehmen können?

    Einführung der "Mövenpick"-Steuer - dereinst strafbar?
    Tieferlegung eines Groß-Bahnhofs - dereinst strafbar?
    Herbeiführung eines Schuldenschnittes, nachdem man Staatsanleihen begeben hat..?

    Aber nimmt man die Wahlbeamten heraus - kann sich dann der weisungsgebundene Beamte durch "Befehlsnotstand" exculpieren?

    Die Lösung wird schlicht lauten: "Untreue" wird der "Entscheidungsfreude" geopfert.

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