Öffentlicher Brandbrief
Aufstand der Nachwuchs-Piraten

Ihr Umfrage-Höhenflug bringt die Piratenpartei in die Bredouille. Sie muss nicht nur inhaltlich für Klarheit sorgen, sondern auch mit parteiinternen Streitigkeiten kämpfen. Junge Querschläger mischen die Piraten auf.
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Düsseldorf, BerlinEin Brandbrief der Jungen Piraten hat für weiteren Ärger in der ohnehin zerstrittenen Partei gesorgt. „Wir betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger“, heißt es in dem Schreiben, dass die Jugendorganisation am Freitag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Darin empört sich der Parteinachwuchs über sexistische und rassistische Äußerungen einzelner Mitglieder - und den unpassenden Umgang damit. „Derartige Aussagen werden oft als Einzelmeinungen abgetan - gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein.“

Auf Twitter erhält der Brief weitestgehend Zustimmung. „Die JuPis sprechen die Probleme an, die viele Piraten gern unter den Tisch kehren“, schreibt Senficon. Benjamin Stöcker schreibt: „Ich nehme an Parteiinternas ja realtiv wenig Teil, aber irgendwie spricht mir dieser offene Brief aus der Seele.“

Der Aufstand der Nachwuchspiraten kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In vier Wochen wählt die Partei einen neuen Bundesvorstand. Schon am Mittwoch bemühte sich die Parteispitze, innere Querelen auf oberster Machtebene beizulegen - nach einer weiteren Zuspitzung im Dauerstreit zwischen Bundesvorstand und Berliner Landesverband sagte der Parteichef Sebstian Nerz, er habe mit dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum ein Gespräch vereinbart. Seit einem halben Jahr sei das Verhältnis auf beiden Seiten sehr kompliziert.

Baum hatte sich am Dienstag im Blog der Piratenfraktion Berlin gegen eine E-Mail von Nerz gewandt und sich beschwert, er lasse sich nicht für Äußerungen einzelner Fraktionsmitglieder verantwortlich machen. Nerz erläuterte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, Anlass seiner Mail seien öffentliche Vorwürfe von Abgeordneten gegen den Bundesvorstand und einzelne Beauftragte gewesen. Er würde sich „wünschen, dass die Fraktion einmal thematisiert, wie die Abgeordneten mit ihrer besonderen Öffentlichkeit umgehen sollen“.

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Aufstand der Nachwuchs-Piraten

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Shitstorm aus den eigenen Reihen

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  • @ pipapo

    Also ich glaube, dass unsere Demokratie ganz gut funktioniert gemessen an den Maßstäben für eine gesellschaftliche Stabilität und Ordnung (eine hochentwickelte Rechtsstaatlichkeit -Exkurs: Schauen Sie mal was ein einzelner Bürger gegenüber dem Staat alles ausrichten kann in der BRD: Mit der Verfassungsbeschwerde können ganze Gesetze gekippt werden; umfassender Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen gepaart mit umfassendem Anspruch auf staatliche Maßnahmen; Selbstbestimmungsrechte nach Art. 28 GG auf kommunaler Ebene etc. - Sozialstaat, Teilhabe- und Beteiligungsrechte sind weltweit einzigartig hoch entwickelt). Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass sich in unserer komplexen Gesellschaft eine Fülle von speziellen Aufgaben dem Staate stellt, die dieser schon kaum mit einem Parlament bewältigen kann.
    Die eigentliche Gesetzesarbeit findet so gut wie ausschließlich in speziellen Ausschüssen statt (viele davon sind gesetzlich vorgeschrieben), die jede Entscheidung so vorbereiten, dass das Parlament sie nur noch "abnicken" muss. Jeder Abgeordnete ist Mitglied in irgendeinem dieser diversen Ausschüsse.

    Die Komplexität der Anforderungen an den Gesetzgeber können Sie als Nichtjurist wirklich kaum erahnen (In der 16. Legislaturperiode wurden 616 Gesetze verbaschiedet, 905 eingebracht und mehr als 14.000 Drucksachen produziert; dahinter steht z.T. jahrelange Arbeit). Angesichts dieser Überforderungen des Parlaments wirkt der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligungen schon ziemlich naiv und realitätsfremd.

    Sie können das Volk gar nicht mehr an diesem Aufwand beteiligen; sie müssen doch auch noch arbeiten und sind 24/7 beschäftigt und wollen dann noch hochkomplexe Gesetzesvorhaben mitbestimmen? Der Aufwand so etwas einzurichten kostete Milliarden, ach es wäre unmöglich!

    Glauben Sie mir, unser GG ist wie vor allem unser BGB ein echtes Erfolgsmodell (nicht umsonst in viele Länder "exportiert"). Aber das führte jetzt viel zu weit!

  • Merkwürdige Sichtweise das mit dem Nachwuchs, wenn die Jusos was von sich geben, hat die SPD dann automatisch Nachwuchsprobleme? Oder schlicht Rethorik wie "Guck mal, jetzt fangen die schon an zu streiten, sollen aus der Pubertät kommen", oder die Arroganz der alten Generation, was wollt ihr schon, wir wissen sowieso alles besser. Expertenwissen, ich lach mich weg. Wenn das so toll wäre, hätte man die EU im Einklang der verschiedenen Wirtschaftsstärken gegründet und den Euro besser abgesichert. Bei der Einführung des Euro wurden genau die Fehler gemacht, die man den Piraten jetzt vorwirft.

    Basisdemokratie fängt in den Kommunen an. Was soll diese Gießkanne vom Bund in die Gemeinde in Form von übergestülpten Gesetzen? Jede Gemeinde könnte genauso anhand ihrer eigenen Einnahmen die sozialen Dinge regeln, denn dort weiß man was gebraucht wird. Das fängt bei der Ampel an der Ecke an und hört beim Sozialhilfesatz auf.
    Basisdemokratie ist nicht zwingend das jeder seinen Senf abgibt, sondern mehr Mitbestimmung im sozialen Umfeld, der Kommune. Die Kommunen blutet man aus für teure Riesenprojekte. Dort gibt es im übrigen die meisten Nichtwähler. Die repräsentative Demokratie halte ich auch für das beste System, aber den Menschen selbst darf man dabei nicht vergessen. Die Verdrossenheit kommt nicht vom Bund, sie kommt aus dem unmittelbaren Lebensumfeld jedes Einzelnen. Die Politik muß von "unten" gemacht werden, nicht von "oben". Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Aber emotional gesehen hat nur der Bürger Pflichten, der "Staat" darf Euros in einer Zahl, die sich kein Otto Normal mehr vorstellen kann, hin und her schieben. Otto darf arbeiten und konsumieren damit diese Spirale bleibt. Dafür wird er geschurigelt, als Kinderschänder, als Steuerhinterzieher, als "Raubkopierer", als Nutzer von "Kostenlos", als Sozialschmarotzer usw. verunglimpft. Unschwer zu erkennen das dieses alles rethorische Mechanismen sind um subjektiv eine Totalüberwachung zu implementieren.

  • Merkwürdige Sichtweise das mit dem Nachwuchs, wenn die Jusos was von sich geben, hat die SPD dann automatisch Nachwuchsprobleme? Oder schlicht Rethorik wie "Guck mal, jetzt fangen die schon an zu streiten, sollen aus der Pubertät kommen", oder die Arroganz der alten Generation, was wollt ihr schon, wir wissen sowieso alles besser. Expertenwissen, ich lach mich weg. Wenn das so toll wäre, hätte man die EU im Einklang der verschiedenen Wirtschaftsstärken gegründet und den Euro besser abgesichert. Bei der Einführung des Euro wurden genau die Fehler gemacht, die man den Piraten jetzt vorwirft.

    Basisdemokratie fängt in den Kommunen an. Was soll diese Gießkanne vom Bund in die Gemeinde in Form von übergestülpten Gesetzen? Jede Gemeinde könnte genauso anhand ihrer eigenen Einnahmen die sozialen Dinge regeln, denn dort weiß man was gebraucht wird. Das fängt bei der Ampel an der Ecke an und hört beim Sozialhilfesatz auf.
    Basisdemokratie ist nicht zwingend das jeder seinen Senf abgibt, sondern mehr Mitbestimmung im sozialen Umfeld, der Kommune. Die Kommunen blutet man aus für teure Riesenprojekte. Dort gibt es im übrigen die meisten Nichtwähler. Die repräsentative Demokratie halte ich auch für das beste System, aber den Menschen selbst darf man dabei nicht vergessen. Die Verdrossenheit kommt nicht vom Bund, sie kommt aus dem unmittelbaren Lebensumfeld jedes Einzelnen. Die Politik muß von "unten" gemacht werden, nicht von "oben". Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Aber emotional gesehen hat nur der Bürger Pflichten, der "Staat" darf Euros in einer Zahl, die sich kein Otto Normal mehr vorstellen kann, hin und her schieben. Otto darf arbeiten und konsumieren damit diese Spirale bleibt. Dafür wird er geschurigelt, als Kinderschänder, als Steuerhinterzieher, als "Raubkopierer", als Nutzer von "Kostenlos", als Sozialschmarotzer usw. verunglimpft. Unschwer zu erkennen das dieses alles rethorische Mechanismen sind um subjektiv eine Totalüberwachung zu implementieren.

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