Öffentlicher Dienst
Ärzte streiken auch nach Tarifabschluss weiter

Die Ärzte an den Universitätskliniken wollen ihren Streik auch nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder fortsetzen.

HB FRANKFURT/MAIN. Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank Montgomery, sagte am Samstag im Westdeutschen Rundfunk: „Dieser Tarifvertrag hat keinerlei Geltungswirkung für uns.“ Dagegen betonte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, der mit der Gewerkschaft Verdi geschlossene Kompromiss gelte auch für die Klinikärzte.

„Wir sind mit dem Tarifvertrag den Forderungen der Ärzte zu 95 Prozent nachgekommen. Die Fortsetzung des Streiks kann ich daher nicht nachvollziehen“, sagte Möllring der „Bild am Sonntag“. Die Mediziner sollen nach den Potsdamer Vereinbarungen deutliche Gehaltszulagen zwischen zehn Prozent für jüngere und sechs Prozent für ältere Angestellte erhalten. Außerdem wurden Regelungen für die Arbeitszeit festgelegt.

„Die Bereitschaftsdienste werden je nach Arbeitszeit auf 54 bis 58 Stunden pro Woche begrenzt“, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Der niedersächsische Finanzminister Möllring, sagte, er werde diesen Vertrag auch dem Marburger Bund anbieten. „Wir haben keine tariffreien Zonen mehr in den Kliniken“, sagte er. Bsirske drohte mit neuerlichen Streiks des Pflegepersonals, wenn der Marburger Bund die Einigung nicht übernehme.

Montgomery betonte dagegen, er kenne den Tarifvertrag überhaupt nicht: „Ich weiß nicht, was Frank Bsirske da in seiner Not abgeschlossen hat.“ Schließlich habe sich seine Organisation aus der Tarifgemeinschaft mit Verdi gelöst. Die Dienstleistungsgewerkschaft vertrete lediglich 600 Ärzte, der Marburger Bund dagegen 105.000.

„Man könnte dann wegen der vielen Ärzte, die nebenher noch Taxi fahren, auch einen Tarifvertrag mit der Taxifahrergenossenschaft machen“, sagte Montgomery und fügte hinzu: „Das ist ein absurdes Spiel, dass man sich irgendeinen billigen Jakob holt, der mit einem einen Tarifvertrag macht. So kommt Herr Möllring nicht durch.“

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber sagte dagegen im Norddeutschen Rundfunk: „Wir hatten den Ärzten ein faires Angebot gemacht. Dieses beinhaltete, dass ein Arzt im ersten Jahr bereits 510 Euro mehr in der Tasche gehabt hätte als heute.“ Da der Marburger Bund dazu nicht bereit gewesen sei, habe man sich jetzt mit Verdi geeinigt. „Wer in der heutigen Zeit 30-prozentige Gehaltsforderungen stellt, muss wissen, dass das abstrus ist - und er muss irgendwann auf den Boden der Tatsachen zurückkommen“, sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Auffassung besteht nach der Einigung mit Verdi jetzt Friedenspflicht. Möllring forderte deshalb die Beendigung der Streiks an den Kliniken.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD), stützte diese Argumentation. Wenn die Einigung angenommen werde, gelte der Tarifvertrag ab 1. November auch für die Ärzte an den Universitätskliniken. Nach herrschender Rechtsprechung habe er für das ganze Krankenhaus Geltung, wenn dort mehrheitlich auch die in Verdi organisierten Beschäftigten de facto Tarifpartner seien.

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