Öffentlicher Dienst
Arbeitgeber geben grünes Licht

Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist perfekt. Nach den Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Die Lohnsteigerung kann sich sehen lassen. Doch damit nicht genug.

HB POTSDAM. Die kommunalen Arbeitgeber haben dem in Potsdam gefundenen Tarifkompromiss zugestimmt. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen am Montag in Potsdam. Damit steht einem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nichts mehr im Wege. Ein Streik ist damit endgültig abgewendet.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten bereits zuvor das nach schwierigen Verhandlungen gefundene Ergebnis gebilligt. Nach dem Kompromiss sollen die Einkommen 2008 und 2009 deutlich steigen.

Im Durchschnitt liegt der Gehaltszuwachs für 2008 bei gut fünf Prozent. Er setzt sich zusammen aus einem Aufschlag um 3,1 Prozent und einem Sockelbetrag von 50 Euro unabhängig von der Höhe des Gehalts. Von diesem Sockelbetrag profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen am meisten. Die Ausbildungsentgelte sollen um 70 Euro erhöht werden. Zu Beginn des kommenden Jahres steht noch einmal eine Erhöhung um knapp drei Prozent auf dem Programm. Hinzukommen soll dann eine Einmalzahlung von 225 Euro.

Nachgeben auch bei der Arbeitszeit

Auch in Sachen Arbeitszeit mussten die Arbeitnehmervertreter nachgeben. Der Kompromiss sieht vor, dass künftig im Durchschnitt 39 Stunden pro Woche gearbeitet wird. In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa dagegen besondere Regelungen mit zusätzlichen freien Tagen geben. Damit könnte die Forderung der Gewerkschaften berücksichtigt werden, Krankenschwestern oder die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belasten.

Derzeit gibt es drei unterschiedliche Arbeitszeiten: Die Angestellten des Bundes arbeiten in Ost und West 39 Stunden. Im Tarifgebiet West der Kommunen gilt die 38,5-Stunden-Woche, wovon es wiederum Ausnahmen in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt. Die Angestellten der Ost-Kommunen müssen mit 40 Stunden am längsten arbeiten. Daran soll sich nichts ändern.

Die Tarifparteien hatten das ganze Wochenende über nach einer Lösung gesucht und sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am Montagmorgen geeinigt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, beide Seiten hätten Kröten schlucken müssen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von bis zuletzt komplizierten Verhandlungen. Ein Abschluss müsse der gesamtwirtschaftlichen Lage gerecht werden, erklärte der Minister.

Im Westen soll die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen, im Osten zum 1. April. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb waren mit der Forderung nach 8 Prozent mehr Geld für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen in die Verhandlungen gegangen.

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