Öffentlicher Dienst
Arbeitgeberlager streitet geräuschvoll

Um die weitere Verhandlungstaktik im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist im Arbeitgeberlager ein handfester Krach ausgebrochen: Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring wird von SPD-Seite infrage gestellt - und teilt seinerseits kräftig aus.

HB HANNOVER. Der CDU-Politiker Möllring, der auch niedersächsischer Finanzminister ist, verteidigte am Sonntag seine harte Haltung in der Arbeitszeitfrage. Sie werde von 10 der 14 TdL-Mitglieder unterstützt, sagte er der „Welt“. An dem Vorwurf, eine Einigung gar nicht angestrebt zu haben, sei nichts dran. Wenn die Gewerkschaft 14 Minuten in der Woche oder zwei Minuten am Tag Mehrarbeit anbiete, „dann ist das nicht verhandelbar“. Die Länder hätten 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche oder 18 Minuten am Tag gefordert.

Seinem Stellvertreter, dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD), legte Möllring indirekt nahe, das Verhandlungsmandat niederzulegen. Die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nannte Möllring „eine ziemliche Unverschämtheit“. Dieser rede „ins Blaue hinein“.

Beck hatte für Montag Beratungen der SPD-geführten Länder über Möllring angekündigt. Dabei gehe es „auch um die Frage, ob Möllring noch der richtige Verhandlungsführer ist.“ Stegner hatte erklärt: „Die Gewerkschaften haben sich bewegt, eine Einigung wäre möglich gewesen.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Möllring auf, „vernünftig zu verhandeln und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen“.

Der Beamtenbund (dbb) blockierte am Sonntag den Hamburger Elbtunnel auf der Autobahn 7, um seine Forderungen zu untermauern. Dadurch kam es nach Angaben der Verkehrsleitzentrale vor dem Tunnel in Richtung Norden zu einem vier Kilometer langen Stau. In der Gegenrichtung standen die Autos zeitweise auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern. Nach einer Notdienstvereinbarung mit der Stadt Hamburg blieb eine Röhre mit je einer Spur in beiden Richtungen befahrbar.

„Von 13 bis 17 Uhr standen die Ampeln vor drei der vier Tunnelröhren auf Rot“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver. „Wenn die Arbeitgeberseite sich nach fast fünf Wochen Streik immer noch nicht in der Verhandlungsführung einig ist, so ist dies ein Zeichen dafür, dass sie gar nicht verhandeln, sondern die Situation zunehmend eskalieren lassen will.“ An diesem Montag und Dienstag werde die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen beraten.

Das Vorhaben des Beamtenbundes stieß auf Kritik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte eine Beteiligung ab. „Dies ist im Moment nicht unser Mittel zum Streik“, sagte Verdi-Sprecherin Sabine Bauer. „Wir können es dem Beamtenbund nicht verbieten, aber wir werden uns daran nicht beteiligen.“ Der ADAC bemängelte nach NDR-Angaben, dass auf diese Weise Gewerkschaftsinteressen zu Lasten der Sicherheit für die Autofahrer durchgedrückt werden sollten.

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