Öffentlicher Dienst: Bedienstete der Länder rüsten für Warnstreiks

Öffentlicher Dienst
Bedienstete der Länder rüsten für Warnstreiks

Die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst stocken, die Gewerkschaften rüsten sich für Warnstreiks. Die Länder weisen mit Hinweis auf den massiven Konjunktureinbruch jeden Gedanken an eine achtprozentige Gehaltserhöhung zurück.

BERLIN. In der Tarifrunde für gut 700 000 Bedienstete der Bundesländer rüsten die Gewerkschaften für Warnstreiks. Nachdem die insgesamt zweite Verhandlungsrunde gestern ohne greifbare Annäherung blieb, kündigen die Vertreter der Arbeitnehmerseite bundesweite Protestaktionen an. Damit wollen sie nun schrittweise den Druck auf die Arbeitgeber unter dem Dach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen.

"Die Landesregierungen denken bei Worten wie Einkommen und Haushalt nur an die Länderfinanzen, nicht jedoch an die Einkommen und Haushalte von Krankenschwestern, Straßenwärtern, Polizisten, Lehrern, oder Verwaltungsmitarbeitern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft DBB Tarifunion, Frank Stöhr, der zusammen mit Verdi-Chef Frank Bsirske die Verhandlungen führt. Nun müsse "auch unsere Sprache deutlicher werden". Für heute ist etwa in Aachen eine Kundgebung junger Bediensteter geplant. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14. Februar planen Verdi & Co. eine Reihe weiterer Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen über das ganze Spektrum der Berufsgruppen hinweg.

Die Konfliktlage ist schwierig, da die Gewerkschaften für die Länderbediensteten die gleiche Tarifentwicklung erreichen wollen wie schon im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wie schon in deren Tarifrunde vor einem Jahr haben die Gewerkschaften nun auch bei den Ländern acht Prozent mehr Gehalt gefordert. Bei Bund und Kommunen hatten sie damit ein Ergebnis erzielt, dass unterm Strich tatsächlich dieser Größenordnung entspricht - wenn auch gestreckt über zwei Jahre.

Die Länder weisen nun aber bereits mit Hinweis auf den massiven Konjunktureinbruch jeden Gedanken an eine analoge Gehaltsentwicklung zurück. Die Acht-Prozent-Forderung sei "für uns keine Basis für Verhandlungen", betonte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), nach den Gesprächen in Potsdam. "Wenn das Hindernis zu hoch ist, verweigern sich die Pferde, um sich nicht die Beine zu brechen", sagte er. "Deshalb muss das Hindernis noch deutlich runter."

Für die Länder und ihre Haushalte hat die Tarifpolitik im öffentlichen Dienst noch größere Bedeutung als für die übrigen Bereiche: Rechnet man die Beamten hinzu, machen Personalausgaben rund 40 Prozent ihrer gesamten Etats aus. Bei den Kommunen sind es im Mittel rund 25 Prozent, beim Bund weniger als zehn. Obwohl über die Beamtenbesoldung separat per Gesetz entschieden wird, setzen die Tarifabschlüsse der Arbeitnehmer dafür stets einen Maßstab.

Eine Vorentscheidung über den weiteren Verlauf des Tarifstreits dürfte nun bei der dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar fallen. Sollte auch dann keine Annäherung gelingen, wäre das aus Sicht der Gewerkschaften ein Schritt in Richtung einer Urabstimmung über unbefristete Streiks; dies wäre für die Arbeitgeber im Gegenzug der Anlass, eine mögliche Schlichtung zu prüfen. Eine zügige Lösung scheint dennoch weiter möglich: Nach offizieller Sprachregelung wurden die Gespräche gestern nur bis zum nächsten Termin "unterbrochen". Dies deutet an, dass die Tarifparteien weiterhin einen konstruktiven Verhandlungsfaden erkennen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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