Öffentlicher Dienst
Beim Streik geht es um mehr als 18 Minuten

Die öffentlichen Arbeitgeber hatten Verdi vorgeworfen, wegen nur 18 Minuten Mehrarbeit am Tag den größten Streik in der Bundesrepublik seit Jahren vom Zaun zu brechen. Doch es geht um mehr: Die Gewerkschaften haben Angst vor Stellenstreichungen. Die Arbeitgeber leugnen ihre Absichten gar nicht mal.

HB FRANKFURT. Die Gewerkschaft Verdi weitete ihre Arbeitsniederlegungen auf neun Bundesländer aus. Verdi-Verhandlungsführer Kurt Martin betonte die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft und lehnte den Vorschlag der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Günther Oettinger nach mehr Geld für mehr Arbeit ab. „Das ist nicht vernünftig, weil gleichzeitig die Länder beabsichtigen, auch das Jahreseinkommen – sprich Jahressonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld – auf Richtung null zu senken“.

Der Verhandlungsführer der Kommunen und Münchner Personaldezernent Thomas Böhle lehnt den Vorschlag von Beck und Oettinger ebenfalls ab: So könne man ja keine Kosten sparen. Zu dem Vorwurf der Gewerkschaft zu einem geplanten Stellenabbau sagte der SPD-Politiker, allein durch eineinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche sei in den meisten Fällen ein Stellenabbau gar nicht möglich. Nur bei großen Organisationen wie Müllabfuhr und Straßenreinigung sei dies denkbar.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes mit einem langen Streik. Länder und Kommunen könnten „sicher sein, dass unsere Streikkasse auch für viele Wochen reicht“, sagte er. Den Vorwurf der Länder, es gehe lediglich um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag, wies der Gewerkschaftschef zurück: „Aufs Jahr gesehen sind das zwei zusätzliche Arbeitswochen ohne einen Cent Lohn.“ Auch würden Länder und Kommunen jede Arbeitszeitverlängerung für massiven Stellenabbau nutzen.

Für die Länder zeigte sich Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ebenfalls kampfbereit: „Die Länder können den Streik einige Zeit aushalten.“ Gleichwohl schlug der CDU-Politiker die Einführung einer Öffnungsklausel vor, die jedem Land die Möglichkeit eröffne, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei der Arbeitszeit unterschiedliche Regelungen zu treffen. Für Niedersachsen beharrte er aber auf einer Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Zugleich sagte er einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst voraus, weil es immer weniger Steuerzahler gebe.

Seite 1:

Beim Streik geht es um mehr als 18 Minuten

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%