Öffentlicher Dienst
Druck durch stufenweise Streiktaktik

Verdi greift zum letzten Mittel: Nach den vorläufig gescheiterten Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, ruft die Gewerkschaft ab Donnerstag zu befristeten Arbeitsniederlegunden auf. Auf diese Weise soll der Druck auf die Arbeitgeber schrittweise erhöht werden. Der Konflikt schwelt bereits länger – und erste Leidtragende sind die Bürger.

BERLIN. Knapp zwei Jahre nach dem letzten großen Streik im öffentlichen Dienst kommt es erneut zur Kraftprobe zwischen Gewerkschaften und staatlichen Arbeitgebern. Mit einer abgestuften Streiktaktik, die ab Donnerstag reihum verschiedene Sparten öffentlicher Dienstleistungen treffen soll, wollen Verdi und DBB Tarifunion die Vertreter von Bund und Kommunen zur Vorlage eines höheren Gehaltsangebots zwingen. Geplant ist, dass jeweils tageweise Beschäftigte von Krankenhäusern, Kindergärten oder Müllabfuhren die Arbeit niederlegen, damit „man die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes erkennt“, wie es in Gewerkschaftskreisen hieß.

Bei den Arbeitgebern sorgt dies vor allem deshalb für Verärgerung, da die Verhandlungsregie der Gewerkschaften nach ihrem Eindruck von vornherein auf Eskalation angelegt war. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) warf den Gewerkschaften am Dienstag vor, ihr Streik-Drehbuch bereits vor der jüngsten Verhandlungsrunde festgelegt zu haben. Der VKA hätten bereits konkrete Planungen für Streiks im ganzen Bundesgebiet vorgelegen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten ihre Mitte Januar begonnenen Tarifverhandlungen für die zusammen zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Montag fortgesetzt. Trotz zweitägiger Dauer zeigte sich nach Angaben beider Seiten bis zum vorläufigen Abbruch gestern keinerlei greifbare Bewegung. Weder hätten sich die Gewerkschaften bereitgefunden, auf das seit Ende Januar vorliegende Angebot der Arbeitgeber mit einem Signal der Annäherung zu antworten – noch hätten die Arbeitgeber ihrerseits weitere Ansätze zu einer Lösung ins Spiel gebracht, hieß es.

Die Arbeitgeber hatten vorgeschlagen die Gehälter für die Zeit bis Ende 2009 in drei Stufen um insgesamt fünf Prozent zu erhöhen. Davon soll ein Prozentpunkt in den Ausbau leistungsbezogener Gehaltskomponenten fließen. Zudem wollen sie die Wochenarbeitszeit auf einheitlich 40 Stunden anheben. Bisher wird beim Bund 39 Stunden gearbeitet, in den meisten westdeutschen Kommunen sind es 38,5 Stunden, im Osten 40.

Laut Verdi und DBB ist der Gehaltsvorschlag, aufs Jahr gerechnet, mit 2,5 Prozent für 2008 und 0,4 Prozent für 2009 zu bewerten. Davon sei die längere Arbeitszeit abzuziehen, die einer Belastung von 3,7 Prozent entspreche. Damit hätten die Arbeitgeber faktisch ein „Minusangebot“ vorgelegt, rechnete der Chef der DBB Tarifunion, Frank Stöhr, vor. Die Gewerkschaften verlangen nach wie vor Erhöhungen von acht Prozent, mindestens aber von 200 Euro pro Monat. Dies sei bisher die einzig realistische Verhandlungsbasis, so Stöhr.

Die Schärfe des Tarifkonflikts erklärt sich zum Teil durch die Vorgeschichte. Wegen einer umfassenden Tarifrechtsreform hatten die Gewerkschaften in der letzten großen Tarifrunde 2005 auf prozentuale Erhöhungen verzichtet. Zwar können etliche Beschäftigte als Folge struktureller Veränderungen der Gehaltstabellen durchaus auf Verbesserungen hoffen. Doch gibt es, zumal angesichts des Konjunkturaufschwungs, ein verbreitetes Gefühl, dass der öffentliche Dienst zu kurz gekommen ist.

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