Öffentlicher Dienst: Friedenssignale an die Kommunen
Gewerkschaften planen Tarifrunde ohne Länder

In der bevorstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes werden die Gewerkschaften aller Voraussicht nach erstmals darauf verzichten, die alten Tarifverträge zu kündigen.

HB BERLIN. „Ich halte das für eine durchaus realistische Option“, sagte Frank Stöhr, Vorsitzender der DBB Tarifunion, dem Handelsblatt. Die DBB Tarifunion repräsentiert rund 400 000 Arbeitnehmer und ist damit nach Verdi die zweitgrößte Vertretung für diesen Sektor. Ähnliche Pläne verfolgt auch Verdi, wie in Gewerkschaftskreisen zu hören ist.

Zugleich bereiten sich beide darauf vor, dass die im Januar beginnenden Verhandlungen erstmals ohne direkte Beteiligung der Länder geführt werden. Die Länder beschäftigen ein Drittel der insgesamt 2,6 Millionen Arbeitnehmer in Staatsdiensten. In der kommenden Woche wollen die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ihre Marschroute für die Tarifrunde festlegen. Der Verzicht auf eine Kündigung wäre zumindest an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen ein deutliches Signal, dass sie diesmal viel Wert auf ein konstruktives Klima legen: Solange die alten Verträge in Kraft bleiben, besteht kein Streikrecht.

Hintergrund ist, dass auch die Gewerkschaften diesmal nicht um reine Lohnprozente ringen wollen. Im Fokus steht vielmehr der Abschluss einer in Grundzügen bereits vorbereiteten großen Reform des Tarifrechts. Im Erfolgsfall würden daher die in ihrer gesamten Struktur als bürokratisch und leistungsfeindlich geltenden alten Tarifverträge komplett durch ein neues Regelwerk ersetzt. „Wir sind mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen bereits auf gutem Weg“, betonte Stöhr.

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