Öffentlicher Dienst
Generalstreik-Drohung erzwingt lange Verhandlung

Ein Durchbruch steht bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch aus, die Verhandlungen gehen heute weiter. Ohne Einigung könnte Verdi das Land tagelang lahmlegen - nicht nur die Flughäfen.
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PotsdamArbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzen heute (Donnerstag) in Potsdam ihre Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigen in den Kommunen und beim Bund fort. Seit Mittwochnachmittag hatten sie erneut um eine Einigung gerungen. Zu Beginn der dritten Tarifrunde signalisierten beide Seiten zwar Kompromissbereitschaft, bis zum Abend gab es aber dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske zufolge keine entscheidenden Fortschritte.

„Die zentralen Fragen sind noch nicht in der Diskussion“, sagte der Gewerkschaftschef am Verhandlungsort Potsdam. Die Arbeitgeber hätten zudem bis zum Abend kein neues Angebot vorgelegt.

Die Positionen hatten zu Verhandlungsbeginn weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion fordern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Die Arbeitgeber, also Bund und Kommunen, haben 3,3 Prozent auf zwei Jahre und einmalig 200 Euro geboten.

Bsirske erklärte, dass die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbessert hätten. Im weiteren Verlauf des Abends sei nicht mehr mit einem Durchbruch zu rechnen. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft traf allerdings am Abend in Potsdam ein. Sie wäre berechtigt, einen Abschluss abzusegnen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte seinen grundsätzlichen Willen, eine Einigung zu erzielen und weitere Streiks zu vermeiden. Die Arbeitgeber wiesen Spekulationen zurück, in den Gesprächen keine Kompromisse eingehen zu wollen und auf eine Schlichtung zu setzen. Eine Einigung solle am Verhandlungstisch erzielt werden, sagte der Vize-Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Harald Seiter

Die öffentlichen Arbeitgeber argumentieren zwar, dass ihre Kassen keine saftige Erhöhung zulassen. Doch die Warnstreiks der vergangenen Wochen haben auch gezeigt, was ein unbefristeter Arbeitskampf für Folgen haben könnte.

Tausende Passagiere sind zuletzt an den Flughäfen der Republik gestrandet, allein am Dienstag fielen mehr als 700 Flüge aus. Verzweifelte Eltern stehen vor geschlossenen Kindergärten wie in Köln, wo Mitte vergangener Woche von den 225 städtischen Einrichtungen nur gut 60 öffneten. Das sind nur einige Folgen der zweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst, an der sich seit Montag vergangener Woche rund 215 000 Beschäftigte beteiligt haben.

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  • Beide Vorschläge, zum einen Koppelung der Löhne im öffentlichen Dienst an die Diätenerhöungen, und zum anderen als Mittelwert aller Branchen, finde ich sehr vernünftig.

    Zwar bin ich nicht in der Gewerkschaft, aber ich halte Gewerkschaften für existenziell wichtig als Gegengewicht für die Beschäftigten. Schließlic ist man als Arbeiter bzw. Angestellter in einem absoluten Abhängigkeitsverhältnis und ein Durchsetzen der eigenen Interessen schlicht nicht möglich, wenn keine Unterstützung durch eine Organisation, wie die Gewerkschaft, vorhanden ist.
    Zum Thema "Steuerverschwendung im Rahmen der Tarifverhandlungen": Steuerverschwenung ist, wenn ein Unternehmen wie Müller-Milch pro vernichtetem Arbeitsplatz 4 Mio. EUR Subvention aus Steuergeldern erhält - da sollte man mal kräftig "prangern".

  • Um dieses ständige Hickhack um die Bezahlung im öffentlichen Dienst zu beenden, sollte der öffentliche Dienst einfach den Mittelwert der Gehaltserhöhungen aller Branchen erhalten!
    Dann kann/darf niemand mehr eine Neiddebatte anfachen, weil die Staatsdiener angeblich übermäßige Erhöhungen erhalten. Sie bekämen das, was auch für den Durchschnitt der anderen Arbeitnehmer als korrekte Erhöhung angesehen wird.
    Allerdings werden die Gewerkschaften sich vehement dagegen wehren, da sie dann überflüssig würden. Ebenso werden die Politiker sich wehren, da die Erhöhungen quasi berechenbarer wären und nicht mehr für deren Unvermögen im Umgang mit den Steuermitteln bzw. deren Klientelpolitik herhalten könnten.
    Der öffentliche Dienst hat zumindest in den letzten zehn Jahren regelmäßig Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dies hätte ein Ende, wenn die Durchschnittserhöhungen übernommen werden würden.

  • Um dieses ständige Hickhack um die Bezahlung im öffentlichen Dienst zu beenden, sollte der öffentliche Dienst einfach den Mittelwert der Gehaltserhöhungen aller Branchen erhalten!
    Dann kann/darf niemand mehr eine Neiddebatte anfachen, weil die Staatsdiener angeblich übermäßige Erhöhungen erhalten. Sie bekämen das, was auch für den Durchschnitt der anderen Arbeitnehmer als korrekte Erhöhung angesehen wird.
    Allerdings werden die Gewerkschaften sich vehement dagegen wehren, da sie dann überflüssig würden. Ebenso werden die Politiker sich wehren, da die Erhöhungen quasi berechenbarer wären und nicht mehr für deren Unvermögen im Umgang mit den Steuermitteln bzw. deren Klientelpolitik herhalten könnten.
    Der öffentliche Dienst hat zumindest in den letzten zehn Jahren regelmäßig Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dies hätte ein Ende, wenn die Durchschnittserhöhungen übernommen werden würden.

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