Öffentlicher Dienst
Gewerkschaft ändert Streik-Strategie

In Baden-Württemberg können die Bürger darauf hoffen, dass Müllabfuhr, Kinderbetreuung und andere kommunale Dienste zumindest halbwegs wieder in Gang kommen: Nach dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens will die Gewerkschaft Verdi einen punktuellen Überraschungsstreik statt eines flächendeckenden Ausstands wie bisher. Die öffentlichen Arbeitgeber haben zudem Kompromissbereitschaft signalisiert.

HB FRANKFURT. Man wolle den Gesprächsfaden neu knüpfen und sei gegenüber der Gewerkschaft Verdi zu Zugeständnissen bereit, sagte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Ulrich-Konstantin Rieger, am Montag nach einer Sitzung in Hannover: „Wir sehen weiterhin Verhandlungsspielräume und wollen diese ausloten.“ Obwohl es um sehr schwierige und sensible Themen gehe, wolle man eine gemeinsame Lösung suchen. Dabei sei die TdL „bereit, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit länderspezifischen Anpassungen zu übernehmen“. Damit komme man der Gewerkschaft sehr weit entgegen. Außerdem wolle man bei Verdi „für Öffnungsklauseln bei Arbeitszeit und Sonderzahlungen werben“. Gerade solche Öffnungsklauseln seien „geeignet, den Flächentarifvertrag zu erhalten“.

TdL-Chef Hartmut Möllring war am Montag um ein Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske bemüht. Auch die kommunalen Arbeitgeber riefen Verdi auf, die Gespräche auf der Grundlage des Schlichtervorschlags wieder aufzunehmen.

In der Politik wurde das Scheitern der Schlichtung mit Bedauern registriert. „Ich denke, das war ein zumutbarer Weg, der da beschrieben worden ist“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem TV-Sender N24. Beide Seiten müssten noch „einen winzigen Schritt aufeinander zugehen“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im RBB-Inforadio, das Scheitern in Baden-Württemberg habe keine Auswirkungen auf Länder-Verhandlungen. Die Einsetzung eines Schlichters auch im Ländertarifstreit lehnte er erneut ab.

Die Tarifparteien hatten am späten Sonntagabend in Stuttgart den Schlichterspruch abgelehnt, der eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Arbeitszeit vorgesehen hätte. Die rund 200 000 kommunalen Beschäftigten hätten danach zwischen 38,5 und 40 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Laut Verdi lag das Gesamtvolumen des Schlichtervorschlags bei einer Arbeitszeit von 39,11 Wochenstunden.

Auch die großen Parteien dringen auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Es gebe „nach wie vor Verhandlungsspielraum“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Dieser Spielraum müsse jetzt für einen vernünftigen Abschluss genutzt werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass dieser Streik ewig weitergeht.“ Die SPD wolle, „dass beide Seiten sich bewegen“. Man dürfe jetzt keine Verhandlungspause zulassen und müsse sehen, dass man zu einer schnellen Lösung komme.

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