Öffentlicher Dienst
Gewerkschaften drohen mit weiteren Streiks

Mit geringen Erwartungen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am Dienstag ihre festgefahrenen Tarifverhandlungen fortgesetzt. Schuld daran sind zumindest aus Verdi-Sicht natürlich die Arbeitgeber. Denn diese wollen kein neues Angebot vorlegen.

HB POTSDAM. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht die Gewerkschaft ver.di mit neuen Warnstreiks. „Wir treten auf der Stelle“, berichtete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag aus der vierten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern in Potsdam. „Wenn wir nicht vorankommen, werden sich andere bewegen als die Arbeitgeber.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von schwierigen Gesprächen.

Die Arbeitgeber seien bisher nicht bereit, ihr Angebot zu verbessern, kritisierte Bsirske. Es habe den Anschein, als wollten sie sich in die Schlichtung retten. Der Gewerkschaftschef sagte, dies sei „kein zielführendes Vorgehen“. Bund und Kommunen hatten ihren 1,3 Millionen Beschäftigten fünf Prozent mehr Entgelt verteilt über zwei Jahre angeboten, wollten im Gegenzug aber die Arbeitszeit einheitlich auf 40 Stunden erhöhen. Vor allem die Arbeitszeitverlängerung lehnen Verdi, der Deutsche Beamtenbund dbb, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und die Gewerkschaft der Polizei kategorisch ab.

Innenminister Schäuble lehnte die Forderungen der Arbeitnehmervertreter nochmals ab. „Die Erwartungen der Beschäftigten sind andere als der Handlungsspielraum der öffentlichen Arbeitgeber“, sagte der CDU-Politiker. „Ich vermute, dass wir auch die nächste Runde noch brauchen, die wir ja von vornherein auch verabredet haben.“ Am Donnerstag und Freitag kommender Woche ist die fünfte Verhandlungsrunde geplant.

Bsirske warnte die Arbeitgeber erneut, nur gebremst zu verhandeln, um das Scheitern der Gespräche erklären und die Schlichtung einberufen zu können. Dann würde Friedenspflicht gelten und Warnstreiks wären unmöglich. Als Schlichter sind der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) und der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) bestimmt.

In der vergangenen Woche waren bundesweit mehr als 200 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in mehrstündige Warnstreiks getreten. Kurzfristig blieben unter anderem Busse und Bahnen des Nahverkehrs im Depot, Kitas geschlossen und Mülltonnen ungeleert. Die Verhandlungen sollten noch den gesamten Dienstag dauern.

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