BerlinDie Gewerkschaften fordern nach dpa-Informationen 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gehälter sollen um mindestens 200 Euro steigen. Diese Forderung beschlossen die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb am Donnerstag in Berlin, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beamtenbund dbb auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten pochen, verweisen die öffentlichen Arbeitgeber auf leere Kassen.
Die Gespräche beginnen am 1. März in Potsdam. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht in den diesjährigen Tarifverhandlungen. Verdi hatte bereits signalisiert, bei der Gehaltsforderung ein Volumen zwischen 6,1 und sieben Prozent anzustreben - einschließlich einer sozialen Komponente. Insgesamt sind zunächst drei Verhandlungsrunden bis Ende März geplant.
Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Das Tarifergebnis wurde damals - wie in den vergangenen Jahren üblich - auf die rund 353.000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten übertragen.
Die kommunalen Arbeitgeber wollen die Tarifrunde zügig abschließen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums Geld“, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, dem Berliner „Tagesspiegel“.
Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, enthalten, auf die das Tarifergebnis in der Regel übertragen wird. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von alleine zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.
Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund und Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.
Verdi hat ein Forderungsvolumen von 6,1 bis 7,0 Prozent im Blick. Auch der Beamtenbund dringt auf mehr Geld und sieht die Beschäftigten notfalls streikbereit. Die Gewerkschaften halten deutliche Einkommensverbesserungen auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Die Kommunen argumentieren dagegen, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden. Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro.
Der Vorstand der IG Metall fordert ein Plus von „bis zu 6,5 Prozent“ bei einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten.
2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet, von denen unter anderem Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Stadtverwaltungen betroffen waren. Ob es auch in diesem Jahr zu Warnstreiks kommen wird, ist noch offen.
Die Finanzkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Ihre Belange alle unter einen Hut zu bekommen, war schon bei der Tarifrunde 2010 schwierig. Auch sind die Interessen der Kommunen und des Bundes nicht immer gleich: So sind im Bund wenig Menschen in den unteren Lohngruppen beschäftigt.
Ab März beginnen die Verhandlungen. Bislang sind drei Termine geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden. Dass es eine Urabstimmung über einen richtigen Arbeitskampf geben könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.
Der Abschluss werde „vermutlich teurer als 2010“, sagte Böhle. Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „So wie die Gewerkschaften sich das vorstellen, würden die Kommunen mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das ist völlig undenkbar.“ Aktuell seien die Kommunen mit rund 129 Milliarden Euro verschuldet, laut Böhle ein historischer Höchststand.
Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zufolge riskieren die Gewerkschaften, bei übermäßigen Tariferhöhungen eine Welle von Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen loszutreten. „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.
Wenn eine Regierung Mrd.an Steuergeldern in Dunkle Kanäle "Fremder Länder" versenkt,dann ist es m.M.nach bedeutend besser,das Geld unseren Arbeitern zukommen zu lassen.Gerade jetzt freue Ich mich Morgens über geräumte Strassen.Sollten mal Alle Überlegen die über den Ö.D.schellten.Gutes Personal gibt es nur für gutes Geld,und alle die nach Privatisierung schreien sollten wissen auch diese Arbeit muss Bezahlt werden.Aber dafür hat man ja dann den Niedriglohnsektor,und schwupp die wupp alle ca.3 Mio Arbeiter im Ö.D.ins Elend gestürzt.Herzlichen Glückwunsch an alle Menschenverachter.Übrigens bezahle auch ich seit 30 Jahren meine Steuern,und ich bezahle nicht wenig,aber mann darf nicht auf Kosten der Arbeiter sparen sondern nur das Geld ins Ausland verteilen das mann ÜBRIG hat.Keine Firma verschenkt Geld,egal wieviel,und sagt dann Ihren Mitarbeitern"Es ist kein Geld da".So macht es der Deutsche Staat und so geht es bei Jeder neuen Tarifverhandlung den Arbeitern im Ö.D.Absolut Bescheuert.
Aber Sie ziehen auch nur die Positivbeispiele der privaten zum Vergleich heran, was genauso verwerflich ist. Viele von denen haben nämlich Einbußen von bis zu 40% erleiden müssen; das funktioniert über Entlassungen wunderbar. Aber wie in jeder Krise werden die falschen solange gegeneinander ausgespielt, bis allllllllle die wahren Täter vergessen haben.
Ahahahahahahahahahaha, SuRai, gerade der Müllwerker hat unsere Mark verbrannt! :-)))
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